Rechtsanwalt Holger Hembach

Beschwerde beim EGMR - Individualbeschwerden

Was ist neu

Richterliche Kontrolle von Beschlagnahmen – Prezhdarovi g. Bulgarien

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Im Fall Prezhdarovi gegen Bulgarien hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Rechtmässigkeit einer Beschlagnahme auseinandergesetzt. Er hat dabei die Bedeutung einer effektiven gerichtlichen Kontrolle einer solchen Massnahme betont.

 

Sachverhalt

Die Beschwerdeführer betrieben einen Computerclub, in dem Kunden gegen Entgelt Computer nutzen und Computerspiele spielen konnten. Die Antragsteller schlossen zunächst einen Lizenzvertrag, der sie zur kommerziellen Nutzung der Spiele berechtigte. Als dieser Vertrag auslief, verlängerten sie ihn nicht.

Nach Ende der Laufzeit des Lizenzvertrages erstattete ein Mitarbeiter eines Unternehmens, das Lizenzen für Computerspiele vertrieb, Strafanzeige gegen die Beschwerdeführer. In der Anzeige behauptete er, dass die Beschwerdeführer Computerspiele und Software illegal nutzten bzw. ihren Kunden zur Verfügung stellten.

Die Staatsanwaltschaft beauftragte Polizeibeamte, in den Geschäftsräumen der Beschwerdeführer zu ermitteln. Sie sollten sich vergewissern, ob tatsächlich unlizensierte Software von den Kunden der Beschwerdeführer genutzt wurde und gegebenenfalls Computer beschlagnahmen.

Als die Polizeibeamten den Computerclub betraten, war dieser offiziell geschlossen. Dennoch waren Leute dort, die Kasse war in Betrieb und es war Geld darin. Die Beamten stellten fest, welche Software auf den Computern installiert war und fragten die Beschwerdeführer nach Quittungen oder Rechnungen für die Computerspiele. Als die Beschwerdeführer keine Rechnungen vorlegen konnten, beschlagnahmten die Polizisten die Computer.

Nach bulgarischem Recht war für eine Beschlagnahme grundsätzlich eine richterliche Anordnung erforderlich. Eine Beschlagnahme durch die Polizei ohne derartige Anordnung war nur in dringenden Umständen möglich. In diesem Falle musste ein Richter die Beschlagnahme binnen 24 Stunden bestätigen.

Noch am Tag der Beschlagnahme beantragte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung der Beschlagnahme. Der zuständige Richter genehmigte die Beschlagnahme. In seiner Anordnung schilderte er den Ablauf der Beschlagnahme, verwies auf den Wortlaut der einschlägigen Vorschrift und führte aus, es hätten dringende Umstände vorgelegen, die eine sofortige Beschlagnahme durch die Polizei erforderlich gemacht hätten.

Einen Tag später stellten die Beschwerdeführer den Antrag, die Beschlagnahme nicht zu bestätigen. Dieser Antrag wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Gericht die Beschlagnahme bereits bestätigt hätte und kein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gegeben sei.

Kurze Zeit später beantragten die Beschwerdeführer beim zuständigen Gericht die Aufhebung der Beschlagnahme und die Rückgabe der Computer. Dabei wiesen sie darauf hin, dass die Computer private Briefe und private Daten über sie und einige ihrer Freunde beinhalteten. Ausserdem legten sie dar, dass sie die Computer für ihre geschäftliche Tätigkeit, einen Schreibservice, benötigten. Der Antrag wurde zurückgewiesen, mit der Begründung die Computer würden derzeit von einem Experten begutachtet und zur Beweissicherung benötigt. Das Gericht setzte sich nicht mit dem Hinweis der Beschwerdeführer auf die privaten Daten auseinander.

Die Antragsteller wurden in letzter Instanz wegen illegaler Überlassung von Software zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Rechtliche Bewertung
Die Beschwerdeführer legten eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, die sie auf Artikel 8 EMRK (Recht auf Respekt vor dem Privatleben) stützten.

Der EGMR stellte fest, dass die Beschlagnahme der Computer einen Eingriff in das Recht auf Privatleben nach Artikel 8 EMRK darstellte (dies hatte auch Bulgarien als Land, gegen das sich die Beschwerde richtete, nicht bestritten).

Der Gerichtshof wandte sich der Frage zu, ob es für diesen Eingriff eine hinreichende gesetzliche Grundlage gab. Er verwies auf seine ständige Rechtsprechung dahingehend, dass die blosse Existenz eines Gesetzes nicht genügte. Vielmehr müsse die rechtliche Grundlage auch bestimmten Anforderungen genügen. Vor allem müsse sie öffentlich zugänglich sein, klar erkennbar machen, unter welchen Umständen Eingriffe erfolgen könnten und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Um rechtsstaatlichen Grundsätzen zu entsprechen, müsse die Norm vor allem hinreichenden Schutz gegen Willkür bieten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte führte aus, dass der Schutz gegen Willkür in der Regel eine richterliche Kontrolle erforderlich mache. Wo diese nicht im Vorfeld erfolgt sei, könne dies durch eine gerichtliche Prüfung der Massnahme im Nachhinein ausgeglichen werden.

Der EGMR äusserte zunächst Zweifel daran, dass die Voraussetzungen für eine Durchsuchung ohne vorherige richterliche Anordnung vorgelegen hätten. Da die Strafanzeige mehr als einen Monat vor der Beschlagnahme erstattet worden sei, wäre genug Zeit gewesen, erste Ermittlungen anzustellen und einen richterlichen Beschluss zu beantragen.
Vor allem setzte sich der Gerichtshof jedoch mit der richterlichen Prüfung der Beschlagnahme auseinander. Er führte aus, dass das zuständige Gericht lediglich die Beschlagnahme in tatsächlicher Hinsicht dargestellt und auf die Dringlichkeit der Umstände hingewiesen hätte. Es hätte aber nicht ausgeführt, woraus sich die Dringlichkeit der Umstände ergeben hätte. Auf den Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme hätte das Gericht lediglich darauf hingewiesen, dass die Computer zur Beweissicherung benötigt würden. Der EGMR wies jedoch darauf hin, dass sich das Gericht überhaupt nicht mit der Behauptung der Beschwerdeführer auseinandergesetzt hatte, dass die Computer private Daten enthielten. Da die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Argumenten der Beschwerdeführer oder Problemen des Falles fehlte, stellt der Gerichtshof eine Verletzung von Artikel 8 EMRK fest.

Der EGMR hat damit erneut betont, dass es keine effektive richterliche Kontrolle ist, wenn ein Gericht eine Massnahme lediglich bestätigt. Erforderlich ist vielmehr eine Auseinandersetzung mit den Umständen des Einzelfalles und mit Argumenten des Betroffenen.

Prezdharovi gegen Bulgarien, Urteil vom 30.09.2014, Beschwerde Nr. 8429/05

Klares gesetzliches Regelwerk für Hilfe zur Selbsttötung – Gross gegen Schweiz

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Im Fall Gross g. Schweiz hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erneut mit einer Beschwerde auseinandergesetzt, die ein Recht auf Hilfe zur Selbsttötung aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention ableiten wollte.
Die Frage, ob das Recht auf Privatleben auch ein Recht des Individuums umfasst, das eigene Leben zu beenden, ist dem EGMR schon in früheren Fällen vorgelegt worden. In Pretty g. Vereinigtes Königreich war die Beschwerdeführerin eine Frau, die an einer tödlichen Krankheit litt. In ihrem Endstadium führt diese Krankheit zu einer Lähmung der Muskeln des Atemsystems, so dass der Patient an Erstickung stirbt. Die Beschwerdeführerin sah dies als einen qualvollen und würdelosen Tod an und wollte sie ihrem Leben vorher ein Ende setzen. Da sie selbst physisch bereits nicht mehr in der Lage war, dies zu tun, versuchte sie von der Staatsanwaltschaft eine Zusicherung zu erlangen, dass ihr Ehemann nicht strafrechtlich belangt werden würde, wenn er sie bei ihrer Selbsttötung unterstütze. Die Staatsanwaltschaft weigerte sich, die gewünschte Erklärung abzugeben.
Die Beschwerdeführerin wandte sich an den EGMR. Sie machte geltend, dass das Recht auf Privatleben nach Artikel 8 EMRK das Recht beinhalte, das eigene Leben zu beenden und dass die Weigerung der britischen Behörden, die gewollte Erklärung abzugeben, eine Verletzung dieses Rechtes darstelle. Der Gerichtshof führte aus, dass Autonomie das Konzept sei, das Artikel 8 EMRK zugrunde liege. Er wollte nicht ausschliessen, dass die britische Gesetzeslage es der Antragstellerin unmöglich machte, ihr Leben zu beenden, einen Eingriff in das Recht auf Privatleben darstellte. Der EGMR befand allerdings, dass dieser Eingriff nach Artikel 8 Absatz 2 EMRK gerechtfertigt war. Er führte aus, dass die britischen Gesetze, die Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen, die Interessen besonders verletzlicher oder schwacher Menschen schützen sollten, was notwendig sei, um das herausragend wichtige Recht auf Leben zu schützen. Aufgrund dieser Überlegungen gelangte der Gerichtshof zu der Auffassung, dass das Recht auf Privatleben nach Artikel 8 EMRK nicht verletzt sei.
 
In Haas gegen die Schweiz stellte der Gerichtshof ebenfalls keine Verletzung von Artikel 8 EMRK fest. Der Beschwerdeführer litt seit über 20 Jahren an einer psychiatrischen Erkrankung. Er wollte seinem Leben ein Ende setzen. Zu diesem Zweck versuchte er, sich eine Dosis Pentobarbital zu verschaffen, die einen sicheren Tod ohne Schmerzen herbeiführen würde. In der Schweiz ist diese Substanz (im Einklang mit internationalen vertraglichen Verpflichtungen der Schweiz) nur auf Rezept erhältlich. Der Beschwerdeführer war nicht in der Lage gewesen, das notwendige Rezept zu beschaffen und argumentierte, dass die Bestimmungen, die ihn daran hinderten, Sodium Pentobarbital zu beschaffen, sein Recht auf Privatleben nach Artikel 8 EMRK verletzten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterschied diesen Fall vom eben erwähnten Fall Pretty g. Vereinigtes Königreich. Er führte aus, dass der Antragsteller – anders als im Fall Pretty – nicht unter einer tödlichen Krankheit litt. Ein weiterer Unterschied sei, dass der Antragsteller keine Hilfe zur Selbsttötung unter Zusicherung von Straffreiheit begehrte. Vielmehr behauptete er, dass die Schweiz nach der EMRK verpflichtet sei, ihm eine tödliche Dosis der gewünschten Substanz zur Verfügung zu stellen. Der Gerichtshof wies dieses Argument zurück. Er verwies auf die internationale Verpflichtung der Schweiz, Sodium Pentobarbital nur gegen Rezept verfügbar zu machen.

 

 

Ausserdem wies der EGMR darauf hin, dass es unter den Europäischen Staaten keinen Konsens dahingehend gebe, dass Staaten verpflichtet seien, Selbsttötungen möglich zu machen. Im Hinblick auf den Beurteilungsspielraum, den die Vertragsstaaten bei der Umsetzung der Konvention geniessen, sah der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Artikel 8 EMRK als nicht verletzt an.

 
Der Fall Gross g. Schweiz betraf ein ähnliches Begehren. Die Antragstellerin wurde 1931 geboren. Sie litt nicht an einer tödlichen Krankheit, aber ihr  Gesundheitszustand hatte sich im Lauf der Jahre immer weiter verschlechtert und sie war sehr geschwächt. Sie war nicht in der Lage zu längeren Spaziergängen und jede Veränderung ihrer Umwelt ängstigte sie. Da sie ihr Leben als zunehmend monoton und leidvoll empfand, hatte sie einen starken Todeswunsch entwickelt. Nach einem Selbsttötungsversuch war sie psychiatrisch behandelt worden, was jedoch nichts an ihrem Wunsch geändert hatte, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Ein Psychiater hatte bestätigt, dass ihre Urteilsfähigkeit trotz ihres körperlich angegriffenen Zustandes nicht eingeschränkt war.
Sie wandte sich schriftlich an verschiedene Ärzte und versuchte, eine tödliche Dosis Sodium Pentobarbital zu erhalten. Die Ärzte hatten dies jedoch aus Angst vor Strafverfolgung und aus ethischen Gründen abgelehnt. Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin beim Schweizer Gesundheitsamt, eine entsprechende Dosis der Substanz zu erhalten. Ihr Antrag wurde zurückgewiesen. Sie focht diese Entscheidung gerichtlich an. Das Schweizer Bundesgericht urteilte in letzter Instanz, dass die Weigerung, der Beschwerdeführerin Sodium Pentobarbital zur Verfügung zu stellen, rechtmässig war.
Es bezog sich auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Falle Pretty g Vereinigtes Königreich und führte aus, dass Artikel 8 EMRK keine Pflicht der Staaten mit sich bringen, Bürger zur Selbsttötung in die Lage zu versetzen. Das Schweizer Bundesgericht betonte, dass das Erfordernis eines Rezeptes für Sodium Pentobarbital notwendig war, weil es Bürger vor überhasteten und unüberlegten Entscheidungen schütze.
Die Antragstellerin argumentierte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Vorenthaltung von Sodium Pentobarbital, das ihr einen schmerzlosen Tod ermöglichen würde, ihr Recht auf Privatleben nach Artikel 8 EMRK verletze.
Nach Schweizer Recht ist Beihilfe zur Selbsttötung nur dann strafbar, wenn sie aus selbstsüchtigen Motiven erfolgt. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts werden Ärzte für die Abgabe von Sodium Pentobarbital nicht strafrechtlich verfolgt, wenn sie bestimmte Regeln einhalten. Diese Regeln leitet das Schweizer Bundesgericht aus den Regeln und Prinzipien ab, die eine Nichtregierungsorganisation veröffentlicht hat. Danach dürfen Ärzte ein Rezept für Sodium Pentobarbital für Patienten ausstellen, die unter einer Krankheit leiden, die nach medizinischer Erfahrung zum Tode führen wird.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüfte die Beschwerde im Hinblick auf positive Verpflichtungen, die sich aus Artikel 8 EMRK ergeben. Er betonte, dass das Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung ein Prinzip ist, das dem Recht auf Privatleben nach Artikel 8 EMRK zugrunde liegt.
Der Gerichtshof wies darauf hin, dass das Schweizer Bundesgericht in seinen Entscheidungen auf Richtlinien verwies, die von nichtstaatlichen Akteuren erarbeitet und veröffentlicht worden waren und keinen Gesetzesstatus hatten. Der EGMR führte auch aus, dass diese Richtlinien eine Voraussetzung für die Ausstellung eines Rezeptes aufstellten, für die es keine Grundlage im Schweizer Recht gab – nämlich, dass die Patienten eine tödliche   Krankheit haben mussten. Der Gerichtshof folgerte, dass dies ein Element der Unsicherheit war, das Durchaus geeignet sein könnte, Ärzte von der Ausstellung von Rezepten abzuhalten; tatsächlich hatten zwei Ärzte die Ausstellung eines Rezeptes abgelehnt.
Diese Unsicherheit im Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen Ärzte Rezepte ausstellen konnten war, nach Ansicht des EGMR, dazu angetan, Bürger in einen Zustand der Sorge und Unsicherheit zu versetzen, die ihrem Leben ein Ende setzen wollten. Der EGMR war der Ansicht, dass die Schweiz ihre  positiven Verpflichtung verletzt hätte, klare Richtlinien für die Abgabe von Sodium Pentobarbital zu erlassen. Er stellte eine Verletzung von Artikel 8 EMRK fest. Das Urteil besagt allerdings nicht, dass Artikel 8 EMRK ein Recht auf Hilfe zur Selbsttötung beinhaltet.
 
Gross gegen Schweiz, Kammerurteil vom 14.05.2013, Beschwerde Nr. 67810/10
 

 

 

Dokumentation über den Afrikanischen Gerichtshof für Menschen- und Völkerrechte

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Der Afrikanische Gerichtshof für Menschen und Völkerrechte hat eine Dokumentation über den Gerichtshof, seine Rolle und sein Mandat online gestellt. Der Film ist hier zu finden.

Mandat
Der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte ist zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Afrikanischen Menschenrechtscharta und anderer Menschenrechtsinstrumente, die in Afrika anwendbar sind, beispielsweise der Charter für das Wohlergehen und die Rechte des Kindes und des sogenannten Maputo-Protokolls über die Rechte von Frauen. Das Mandat des Gerichtshofs ergänzt dabei das Mandat der Afrikanischen Menschenrechtskommission. Der Gerichtshof und die Kommission haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Fälle untereinander zu verweisen.
Der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte wurde durch ein Zusatzprotokoll zur Afrikanischen Menschenrechtscharter gegründet. Seine Entscheidungen sind verbindlich für diejenigen Staaten, die den Gerichtshof anerkannt haben. Derzeit sind dies 26 der 54 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union.

Der Gerichtshof ist zuständig für Rechtsgutachten und in individuellen Fällen betreffend die Auslegung der Afrikanischen Charter für Menschen- und Völkerrechte und anderer Menschenrechtsinstrumente.

–        Rechtsgutachten
Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union, die Afrikanische Union, ihre Organe sowie anerkannte Afrikanische Organisationen können beim Gerichtshof für Menschen- und Völkerrechte Rechtsgutachten zu Fragen beantragen, die die Interpretation der Afrikanischen Menschenrechtscharter oder anderer in Afrika anwendbarer Menschenrechtsinstrumente betreffen.
–        Individuelle Fälle

Darüber hinaus hat der Gerichtshof Jurisdiktion in individuellen Fällen. Die Afrikanische Menschenrechtskommission, Parteien in einem Verfahren bei der Afrikanischen Menschenrechtskonvention, Staaten, deren Angehörige Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, können dem Gerichtshof Fälle zur Entscheidung unterbreiten. Darüber hinaus haben Staaten die Möglichkeit, eine Erklärung abzugeben, kraft derer sie die Gerichtsbarkeit des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte für Individualbeschwerden anerkennen. Wenn ein Staat diese Erklärung abgegeben hat, können auch Einzelpersonen eine Beschwerde gegen diese Staaten beim Gerichtshof einreichen, über die das Gericht dann verbindlich entscheiden kann. Bislang haben sechs Staaten diese Erklärung abgegeben.

Struktur und Organisation
Der Gerichtshof hat seinen Sitz in Arusha, Tansania. Er besteht aus den Richtern und der Geschäftsstelle. Die 11 Richter werden für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt, die einmal verlängert werden kann. Ausser der Präsidentin des Gerichtshofes arbeiten alle Richter auf Teilzeitbasis. Der Gerichtshof führt vier ordentliche Sitzungen pro Jahr durch, die jeweils ungefähr zwei Wochen dauern.

Die Geschäftsstelle übernimmt die Verwaltung des Gerichtshofes und unterstützt die Arbeit der Richter durch Recherche, Abfassung von Entwürfen u.ä.

Entwurf zu Protokoll 15 zur EMRK

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Am 16.Mai 2013 hat das Ministerkommittee des Europarates das Protokoll 15 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedet. Das Protokoll liegt nun zur Unterschrift durch die Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention bereit. Es wird in Kraft treten, sobald alle Vertragsstaaten es unterschrieben haben.
Das Protokoll beinhaltet Änderungen des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und beim Rentenalter für Richter und sieht die Verankerung des Prinzips der Subsidiarität und des Beurteilungsspielraum im Text der EGMR vor.
 
Hintergrund:
Das Protokoll 15 wurde in der Folge von Konferenzen in Interlaken, Izmir und Brighton verfasst, bei denen die derzeitigen Probleme des EGMR diskutiert wurden. Den Abschluss dieser Veranstaltungen bildete die „Brighton Erklärung“, die ein Programm zur Reform des Gerichtshofs enthält. Wichtige Punkte, die in dieser Erklärung angesprochen werden sind
Die Zögerlichkeit vieler Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von Vorgaben, die sich aus der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR ergeben
Damit zusammenhängend die Überflutung des Gerichtshofs mit Beschwerden, die gleichgelagerte Fälle betreffen
Die Qualität der Richter, die beim EGMR tätig sind
Der Entwurf zu Protokoll 15 setzt einige der Forderungen um, die in der Brighton Erklärung erhoben worden sind. Die Brighton Erklärung hat von verschiedenen Seiten Kritik geerntet. Unter anderem wurde beanstandet, dass sie die wirklichen Probleme des EGMR nicht anspricht. Die nunmehr im Protokoll 15 vorgesehenen Änderungen gelten aber weithin als eher technisch und unumstritten.
 
Änderungen
– Prozessuale Änderungen
 
Verkürzung der Frist zur Einlegung einer Beschwerde beim EGMR
Die Frist zur Einlegung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird verkürzt. Derzeit beträgt sie sechs Monate, beginnend mit der Entscheidung über das letzte effektive Rechtsmittel, das dem Antragsteller zur Verfügung steht. Protokoll 15 verkürzt diese Frist auf 4 Monate. Dies soll offenbar der Verkürzung der Verfahren dienen und zu schnellerer Rechtssicherheit führen.
 
Beseitigung der Widerspruchsmöglichkeit bei Verweisung an die Grosse Kammer
Artikel 30 der Europäischen Menschenrechtskonvention sieht vor, dass ein Fall an die Grosse Kammer des EGMR verwiesen werden kann, wenn die Entscheidung möglicherweise von der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofes abweicht. Allerdings räumt die Konvention bislang den Parteien die Möglichkeit ein, der Verweisung zu widersprechen. Diese Möglichkeit wird durch Protokoll 15 abgeschafft werden. Dies dient der Verfahrensbeschleunigung durch den Wegfall eines prozessualen Schrittes und trägt zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung des EGMR bei.
 
Abweisung einer Beschwerde auch ohne pflichtgemässe Prüfung durch nationale Gerichtsbarkeit
Artikel 35 EMRK sieht vor, dass eine Beschwerde als unzulässig abgewiesen werden kann, wenn der Beschwerdeführer keinen erheblichen Nachteil erlitten hat und der Schutz der Menschenrechte die Entscheidung über die Beschwerde nicht erforderlich macht. Allerdings gilt bislang eine Ausnahme von dieser Regel: Die Abweisung darf nicht erfolgen, wenn die nationalen Gerichte den Fall nicht pflichtgemäss geprüft haben. Diese Ausnahme wird durch Protokoll 15 abgeschafft, was zu einer Entlastung des Gerichtshofes führen soll.
 
– Aufnahme des Beurteilungsspielraums und des Prinzips der Subsidiarität in Artikel 1 EMRK
Protokoll 15 sieht vor, dass der Grundsatz des Beurteilungsspielraums und das Prinzip der Subsidiarität in Artikel 1 EMRK verankert werden sollen. Das Prinzip des Beurteilungsspielraums ist bereits lange gefestigte Rechtsprechung des EGMR. Es besagt, kurz gesagt, dass die EMRK den Staaten zwar die Einhaltung bestimmter Standards vorschreibt, es aber zu einem gewissen Umfang ihnen überlassen bleibt, wie sie dies tun oder wie sie die Abwägung verschiedener Rechte gegeneinander vornehmen. Der EGMR überprüft nur, ob sie die Grenzen des Beurteilungsspielraumes überschritten haben. Wie weit der Beurteilungsspielraum im Einzelfalle geht, hängt von verschiedenen Faktoren ab (beispielsweise haben Staaten nur einen geringfügigen Beurteilungsspielraum, wenn es um die Intimsphäre von Bürgern geht; dagegen ist der Beurteilungsspielraum bei Fragen der Besteuerung und des Rechtes auf Eigentum gross). Das Bestehen eines Beurteilungsspielraums soll nun ausdrücklich in die EMRK aufgenommen werden.
 
Als der ausdrückliche Verweis auf den Beurteilungsspielraum im Zuge der Debatte über die Brighton Erklärung diskutiert worden, war diese Idee teilweise auf deutliche Ablehnung gestossen. Kritiker befürchteten, dass die Autorität des Gerichtshofes ausgehöhlt und der Umfang der Kontrolle staatlicher Massnahmen durch den Gerichtshof eingeschränkt werden könnte. Der EGMR selbst hat in einer Stellungnahme zum Entwurf von Protokoll 15 ausgeführt, dass die gewählte Formulierung keine sachliche Änderung bringen wird.
 
Gleiches gilt für die vorgesehene Aufnahme des Prinzips der Subsidiarität in den Text der Konvention
 
Änderung des Rentenalters für Richter

 

Die derzeitige Altersgrenze für Richter von 70 Jahren wird aufgehoben. Als neues Kriterium wird eingeführt, dass Kandidaten, die als Richter vorgeschlagen werden, zum Zeitpunkt der Abstimmung weniger als 65 Jahre als sein müssen. Da die Amtsdauer der Richter neun Jahre beträgt, bedeutet dies, dass die effektive Altersgrenze 74 Jahre betragen wird.

Das Recht auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist

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Ich habe einen englischsprachigen Artikel zur Dauer von Verfahren in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) online gestellt. In Kürze:
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat jeder das Recht auf Beendigung seines Verfahrens innerhalb angemessener Frist.  Der EGMR beurteilt anhand der Umstände des Einzelfalles, ob die Dauer eines bestimmten Verfahrens angemessen war. Dabei geht er in zwei Schritten vor: 
Zunächst ermittelt der Gerichtshof die Verfahrensdauer, soweit sie für Artikel 6 EMRK von Bedeutung ist, indem er den Anfangs- und Endpunkt des Verfahrens bestimmt. Diese Zeitpunkte stimmen nicht notwendigerweise mit dem „offiziellen“ Beginn oder Endes des Verfahrens nach dem nationalen Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates überein. Denn der EGMR bestimmt diese Zeitpunkte nach Massgabe der EMRK und ist dabei nicht an die Bestimmungen des nationalen Rechtes gebunden.
Wenn der EGMR die Verfahrensdauer bestimmt hat, beurteilt er, ob sie angemessen war. Dabei legt er vier Kriterien zugrunde:

  •  Die Komplexität des Verfahrens
  •  Das Verhalten des Beschwerdeführers 
  • Das Verhalten des Staates, gegen den sich die Beschwerde richtet
  • Die Bedeutung des Falles für den Antragsteller

Für die Komplexität des Falles spielen beispielsweise Faktoren wie die Zahl der Zeugen und Beweismittel, die rechtliche Schwierigkeit des Falles, die Notwendigkeit von Sachverständigen eine Rolle.
Bei der Beurteilung des Verhaltens des Antragstellersbezieht der Gerichtshof mit ein, ob der Antragsteller das Verfahren gefördert hat oder zu seine Verlängerung beigetragen hat, beispielsweise indem er um Fristverlängerungen gebeten hat, zu Terminen nicht erschienen ist oder notwendige Dokumente nicht vorgelegt hat.
Mit Blick auf das Verhalten des Staates, gegen den sich die Beschwerde richtet, prüft der EGMR, ob der Staat seine Pflicht erfüllt hat, ein zügiges Verfahren zu gewährleisten. Dabei spielen besonders Phasen eine Rolle, in denen das Verfahren geruht hat und es zu keinen prozessualen Massnahmen kam. Jeder Staat, der die EMRK unterzeichnet hat, ist verpflichtet, sein Justizsystem so zu organisieren, dass das Recht auf ein Verfahren in angemessener Frist gewährleistet ist. Es geht bei der überlangen Verfahrensdauer also nicht (oder nicht immer) um ein Verschulden von Richtern, sondern auch darum, ob die Gerichte mit hinreichenden Mitteln ausgestattet und in zweckmässiger Weise organisiert sind.
Schliesslich spielt auch die Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller eine Rolle bei der Beurteilung der Verfahrensdauer. Der EGMR hat entschieden, dass bestimmte Angelegenheiten besonders dringlich sind und schnelle entschieden werden müssen. Zu diesen gehören beispielsweise Auseinandersetzungen über das Umgangsrecht für Kinder, arbeitsrechtliche Klagen oder Streitigkeiten, die Pensionsansprüche betreffen.