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Anwohner durch jahrelanges hohes Verkehrsaufkommen aufgrund eines Autobahnprojekts stark beeinträchtigt – Der Fall Kapa und Andere g. Polen

Holger Hembach · 18. Oktober 2021 ·

In dem Fall Kapa und Andere g. Polen ging es darum, dass staatliche Behörden über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren den extrem starken Autobahnverkehr Tag und Nacht über eine für diesen Zweck ungeeignete, nicht ausgebaute Straße leiteten, die mitten durch eine Stadt in unmittelbarer Nähe der Wohnung der Beschwerdeführer führte. Dies sorgte nach Angaben der Beschwerdeführer dafür, dass die sie schweren Belästigungen in Form von Lärm, Erschütterungen und Abgasen (die über die nationalen und internationalen Regelungen hinaus reichten) ausgesetzt waren.

Hintergrund

Die Kläger, Katarzyna Kapa, Jacek Juszczyk, Mateusz Juszczyk und Barbara Juszczyk, sind polnische Staatsangehörige und wurden 1984, 1958, 1991 bzw. 1959 geboren. Sie leben in Smolice (Polen) und sind eine Familie. Sie wohnen zusammen in einem Haus, das nur wenige Meter von der Nationalstraße N14 in Smolice entfernt ist. Das Haus ist ca. 1 km von einer Kreuzung mit der Autobahn A2 in Stryków entfernt. Im Jahr 2006 wurde der Verkehr während des stufenweisen Baus der Autobahn vorübergehend von diesem örtlichen Autobahnanschluss über die N14 umgeleitet. In den Plänen der Behörden war die Umleitung des Verkehrs über die N14 nicht vorgesehen. Infolge der Eröffnung des ersten Autobahnabschnitts nahm der Verkehr über die N14, insbesondere der Lkw-Verkehr in Richtung Warschau, drastisch zu, was unter anderem zu einer erhöhten Lärmbelästigung, Erschütterungen und Abgasen führte.

Daraufhin wurden mehrere Studien durchgeführt und ein Plan für eine Umgehungsstraße zur Verringerung der Verkehrsbelastung der N14 ausgearbeitet. Eine Studie wies insbesondere auf eine Zunahme der Umweltverschmutzung hin, wobei die Lärmbelastung über die gesetzlichen Regelungen hinausging; eine andere Studie wies auf die Möglichkeit schwerer psychophysiologischer Beschwerden, Krankheiten und vielleicht sogar auf eine Verringerung der Lebenserwartung der Anwohner hin. Alle Anwohner klagten außerdem über Schlafstörungen aufgrund von unerträglichem Lärm, Infraschall und Erschütterungen. Einige von ihnen hatten stressbedingte Autoimmunkrankheiten entwickelt.

Ende 2008 wurde eine Verlängerung der Autobahn A2 eröffnet, die den Verkehr auf der N14 auf ein akzeptables Maß reduzierte, was die Beschwerdeführer auch so bestätigten.

Im Jahr 2009 reichten die Beschwerdeführer eine Klage gegen den Staat ein, um Schadenersatz zu erhalten. Diese Klage wurde von den Gerichten abgewiesen.

Am 30. November 2010 erstellte ein vom Gericht bestellter Sachverständiger ein Gutachten über die Angemessenheit des Verkehrsmanagements durch die Behörden. Der Sachverständige stellte fest, dass der Anstieg des Verkehrsaufkommens auf der N14 für die Anwohner mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden war und dass ein Teil des Anstiegs durch die Zunahme von Gewerbebetrieben entlang der Strecke und durch die Tatsache, dass der angrenzende Autobahnabschnitt mautfrei geblieben war, verursacht wurde. Der Sachverständige stellte außerdem fest, dass der Anstieg nicht vorhersehbar gewesen sei und die Behörden in allen Fragen bis auf die Ad-hoc-Lösungen von 2006 angemessen reagiert hätten. Der Sachverständige kam zu dem Schluss, dass der Ausbau der Autobahn eine wirksame Lösung für das Problem in kürzester Zeit darstellen würde.

Das Landgericht stellte fest dass der Lärmpegel über die gesetzlichen Regelungen hinaus gegangen war. Die Behörden hätten allerdings trotz der übermäßigen Lärmbelästigung die Probleme für die Anwohner schnell erkannt und Ad-hoc- sowie längerfristige Lösungen vorangetrieben. Es kam zu dem Schluss, dass die Behörden im Rahmen der Gesetze gehandelt haben. Es wurde keine Entschädigung zugesprochen.

Die Berufung der Beschwerdeführer wurde 2013 abgewiesen, und eine Kassationsbeschwerde eines Nebenklägers im innerstaatlichen Verfahren wurde aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgewiesen.

Verfahren vor dem EGMR

Unter Berufung auf Artikel 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) legten die Beschwerdeführer eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, mit der Begründung, die Verlegung des Verkehrs von der A2 auf die N14 habe sie in ihrem Recht auf friedliche Ausübung ihres Privat- und Familienlebens und auf friedliche Nutzung ihres Hauses verletzt. Die Beschwerde wurde am 22. November 2013 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Das Urteil wurde von einer Kammer mit sieben Richtern gefällt.

Entscheidung des Gerichts

Der Gerichtshof wies darauf hin, dass der Einzelne ein Recht auf Achtung seiner Wohnung, d.h. nicht nur das Recht auf den tatsächlichen physischen Raum, sondern auch auf die ruhige Nutzung dieses Raums hat. Eine Wohnung ist in der Regel ein physisch definierter Bereich, in dem sich das Privat- und Familienleben abspielt. Verletzungen des Rechts auf Achtung der Wohnung beschränken sich nicht auf konkrete oder physische Verletzungen, wie das unbefugte Betreten der Wohnung einer Person, sondern umfassen auch solche, die nicht konkret oder physisch sind, wie Lärm, Emissionen, Gerüche oder andere Formen der Beeinträchtigung. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung kann somit auch zu einer Verletzung des Rechts einer Person auf Achtung ihrer Wohnung aus Art. 8 EMRK führen.

Der Gerichtshof nahm die Feststellung des Landgerichts zur Kenntnis, dass der Lärmpegel über die gesetzlichen Normen hinausgegangen war. Der Kern der Beschwerde der Kläger bestand darin, dass die Probleme hätten vermieden werden können, wenn die Behörden bei der Durchführung ihrer Straßenverkehrsmanagementpläne sorgfältiger gewesen wären. Insbesondere hätten die Behörden die Einwände des Bürgermeisters von Stryków bezüglich des Endpunkts der Autobahn nicht berücksichtigt, und in den Berichten, die den Entscheidungen der Behörden zugrunde lagen, seien die Auswirkungen der Verkehrszunahme auf der N14 auf die Anwohner nicht berücksichtigt worden, sondern nur der Bau der Autobahn. Der Gerichtshof stellte weiterhin fest, dass der Transitverkehr (und nicht der örtliche gewerbliche Verkehr) einen großen Teil der Verkehrszunahme in dem Gebiet ausgemacht haben muss, insbesondere nachts.

Die Regierung erklärte, dass die Zunahme des Verkehrs nicht vorhersehbar gewesen sei. Der Gerichtshof war anderer Meinung und stellte fest, dass die Behörden das Problem seit 1996 wissentlich ignoriert und das Autobahnprojekt unter völliger Missachtung des Wohlergehens der Anwohner fortgesetzt hatten, wobei sie die Einwände gegen den vorläufigen Endpunkt ignorierten. Er stellte fest, dass die Behörden beim Bau der Autobahn vor schwierigen Entscheidungen standen und einige Versuche unternommen hatten, die Probleme zu lösen. Ihre Versuche hatten jedoch keine Wirkung gezeigt, da die Route über die N14 aus verschiedenen Gründen für viele Autofahrer die bevorzugte Wahl geblieben war. Infolgedessen hatte der Staat die Autofahrer gegenüber den Anwohnern effektiv privilegiert.

Abschließend stellte das Gericht fest, dass die Umleitung des Verkehrs am Haus der Beschwerdeführer vorbei und das Ausbleiben einer angemessenen Reaktion der Behörden, die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf friedliche Ausübung ihres Privat- und Familienlebens und auf friedliche Nutzung ihres Hauses beeinträchtigt hatte, was zu einer Verletzung von Artikel 8 der Konvention führte.

Das Gericht entschied, dass Polen den Klägern jeweils 10.000 € an Vermögensschaden und insgesamt 750 € an Kosten und Auslagen zu zahlen hat.

Kürzere Frist für Beschwerden beim EGMR ab 1.8.2021

Holger Hembach · 23. April 2021 ·

Beschwerdefrist bis 1.8.2021: Sechs Monate

Die Frist für die Einreichung einer Beschwerde beim EGMR beträgt derzeit sechs Monate. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Entscheidung über das letzte effektive Rechtsmittel auf nationaler Ebene. In Deutschland ist das in aller Regel die Entscheidung des Bundesvefassungsgerichts.

Von diesem Zeitpunkt an hat der Beschwerdeführer (derzeit) sechs Monate Zeit, die Beschwerde auf den Weg zu bringen. Für die Wahrung der Frist kommt es nicht darauf an, wann die Beschwerde in Straßburg eingeht, sondern darauf, ob sie rechtzeitig abgeschickt wird. Es gilt also das Datum des Poststempels. Eine Übersendung per Fax oder e-mail wahrt die Frist dagegen nicht.

Beschwerdefrist ab 1.8.2021: Vier Monate

Ab dem 1.8.2021 gilt eine neue, kürzere Frist für Beschwerden beim EGMR. Sie beträgt dann vier Monate.

Diese Änderung war bereits lange vorgesehen. Die Vertragsstaaten der EMRK hatten sich in einer Reihe von Konferenzen über die Zukunft des EGMR darauf geeinigt, die Beschwerdefrist zu kürzen. Dies soll der Entlastung des Gerichtshofs dienen.

Für die Einführung der neuen Frist muss der Wortlaut der EMRK geändert werden. Dies geschieht durch ein Zusatzprotokoll – in diesem Fall das 15. Zusatzprotokoll. Zusatzprotokolle, die Änderungen am Verfahren beim EGMR vorsehen, treten in Kraft, wenn alle Mitgliedsstaaten sie ratifizieren.

Italien hat als letzter Vertragsstaat der EMRK am 21.4. die Ratifizierung des 15. Zusatzprotokolls beim Europarat deponiert. Das Zusatzprotkoll tritt daher in Kraft. Entsprechend der Übergangsregelung im Protokoll wir die Änderung am 1.8.2021 wirksam, so dass von diesem Zeitpunkt an die neue Frist von vier Monaten gilt.

Europäischer Gerichtshof: Aussage eines Arbeitgebers, er würde keine Homosexuellen einstellen, kann zu Schadensersatz verpflichten

Holger Hembach · 24. April 2020 ·

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 23.04.2020 entschieden, dass die öffentliche Aussage eines Rechtsanwaltes, er würde niemals Homosexuelle einstellen, eine Diskriminierung im Sinne des EU-Rechtes darstellen könne. Das gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber derzeit nicht versuche, eine offene Stelle zu besetzen. Darüber hinaus hat der EuGH sich in dem Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Interessenverbänden in solchen Fällen Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen können.

Sachverhalt

Vorlageverfahren

Das Urteil erging in einem Vorlageverfahren. In manchen Fällen hängt der Ausgang eines Gerichtsverfahrens in einem Mitgliedsstaat der EU davon ab, wie eine Vorschrift des EU-Rechtes auszulegen ist. In solchen Fällen können die Gerichte, die den Fall behandeln, den Europäischen Gerichtshof fragen, wie das EU-Recht in diesem Punkt auszulegen ist. Der Europäische Gerichtshof nimmt dann zu dieser Rechtsfrage Stellung. Er entscheidet also nicht den Rechtsstreit, sondern gibt nur Auskunft darüber, wie bestimmte Aspekte des EU-Rechts zu verstehen sind. Das Gericht des EU-Mitgliedsstaates, das dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt hat, trifft die Entscheidung in dem ursprünglichen Rechtsstreit. Es legt dabei die Auslegung des EU-Rechts zugrunde, die sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ergibt.

Ausgangsfall

Der Ausgangsfall hatte sich in Italien zugetragen. Ein Rechtsanwalt gab ein Interview im Radio. Im Laufe dieses Interviews äußerte er sich zu verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Auf eine Frage des Moderators sagte er, er würde niemals einen Homosexuellen einstellen.
Daraufhin erhob eine Vereinigung von Rechtsanwälten, die sich auf die Vertretung von Angehörigen der LBGTI-Gemeinschaft spezialisiert hatte, Klage auf Schadensersatz. Der italienische Corte suprema di Cassazione, der schließlich mit dem Fall befasst war, legte dem EuGH schließlich zwei Fragen zum EU-Recht vor. Einerseits wollte er wissen, ob die Äußerung eine Diskriminierung im Sinne der sogenannten EU-Diskriminierungsrichtlinie darstellt.

Rechtliche Beurteilung

Bezug zum Zugang zur Erwerbstätigkeit

Die Diskriminierungsrichtlinie verbietet die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Zusammenhang mit den Bedingungen für den Zugang zu Erwerbstätigkeit.
Der Rechtsanwalt, gegen den sich die Klage richtete, machte geltend, seine Aussage beeinträchtige nicht den Zugang zu Erwerbstätigkeit. Er habe diese Äußerung nämlich lediglich im Rahmen eines Interviews getätigt, nicht im Kontext eines Bewerbungsverfahrens. Zu der fraglichen Zeit habe er gar keine Stellen zu besetzen gehabt oder ausgeschrieben. Darüber hinaus unterfielen seine Aussagen der Meinungsfreiheit nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Der EuGH führte aus, dass der Zweck der Richtlinie darin bestehe, Diskriminierung zu vermeiden. Die Richtlinie konkretisiere das allgemeine Diskriminierungsverbot, das sich aus Art. 21 des EU-Grundrechtecharta ergebe.

Um diesen Zweck umfassend zu erreichen, müsse die Richtlinie weit ausgelegt werden (in diesem Zusammenhang verwies er unter anderem auf seine Entscheidung im Fall CHEZ Razpredelenie Bulgaria gegen Komisia za zashtita ot diskriminatsia ). Auch wenn es zu der fraglichen Zeit kein Bewerbungsverfahren gegeben habe, könnte die Äußerung doch dafür sorgen, dass sich homosexuelle Interessenten im Rahmen bei künftigen Ausschreibungen nicht mehr bewerben würden, weil sie davon ausgingen, keine Chance zu haben. Daher sei es nicht ausschlaggeben, ob es bereits ein laufendes Einstellungsverfahren gegeben habe.

Der Gerichtshof verwies auch auf seine frühere Rechtsprechung. Im Fall Asociatia Acept gegen Consililul National pentru combaterea Discriminarii hatte ein Angehöriger eines Fußballvereins in einem Interview gesagt, er wolle keine homosexuellen Spieler in die Mannschaft aufnehmen. Allerdings hatte diese Person gar keinen Einfluss auf Personalentscheidungen oder Neuverpflichtungen. Der EuGH entschied, dass die Äußerung dennoch eine Diskriminierung darstellen könne. Daraus folgerte er nun, wenn es nicht darauf ankomme, ob die in Rede stehende Person Einfluss auf die Entscheidung über die Einstellung habe, könne es auch nicht maßgeblich sein, ob es überhaupt ein Einstellungsverfahren gebe.

Allerdings sei es erforderlich, dass die Aussagen mit der Einstellungspolitik eines bestimmten Arbeitgebers in Verbindung gebracht werden könnten, damit der Bezug zum Zugang zur Erwerbstätigkeit gewahrt bleibt. Ob dies der Fall sei, sei eine Tatsachenfrage, die von den nationalen Gerichten beurteilt werden müsse.
Darüber hinaus sei auch der Inhalt der Äußerung von Bedeutung. Sie müsse sich auf den Zugang zu Erwerbstätigkeit beziehen und die Absicht erkennen lassen, eine Diskriminierung auf Grundlage der Kriterien vorzunehmen, die in der Richtlinie genannt seien (dazu zählen etwa das Geschlecht, das Alter oder die sexuelle Orientierung).

Zulässige Beschränkung der Meinungsfreiheit

Der EuGH wies darauf hin, dass die Meinungsfreiheit ebenfalls grundrechtlich geschützt sei. Sie sei jedoch kein absolutes Recht, sondern könne unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Hier seien die Voraussetzungen für eine zulässige Beschränkung erfüllt.

Befugnis von Verbänden zur Geltendmachung

Die zweite Frage, mit der sich der EuGH befasste, betraf die Befugnis der Vereinigung von Rechtsanwälten, Schadensersatz geltend zu machen. Die Diskriminierungsrichtlinie sieht vor, dass Staaten Verbänden oder Organisationen das Recht einräumen müssen, Schadensersatzansprüche für betroffene Personen geltend zu machen.
Die Besonderheit des Falles war, dass es niemanden gab, der einen konkreten materiellen Schaden erlitten hatte. Der EuGH war der Auffassung, dass die Richtlinie nicht verlange, dass Staaten Verbänden auch in dieser Konstellation die Möglichkeit geben müssten, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Andererseits verbiete die Diskriminierungsrichtlinie dies jedoch auch nicht. Es stehe Mitgliedsstaaten der EU frei, solche Regelungen in ihr nationales Recht aufzunehmen. Dem stehe es auch nicht entgegen, dass die Vereinigung von Rechtsanwälten, die den Anspruch geltend gemacht habe, mit der Absicht arbeite, Gewinn zu erzielen.

EGMR: Verstoß gegen das Recht auf Eigentum durch unberechtigte Rückforderung von Umsatzsteuer – EuroMak Metal DOO g. Mazedonien

Holger Hembach · 10. Mai 2019 ·

Im Fall EuroMak Metal Doo gegen Nord Mazedonien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass Nord Mazedonien gegen das Recht auf Eigentum verstoßen hat. Der Fall zeigt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention auch für Unternehmen Bedeutung haben kann. Er illustriert darüber hinaus, wie die geschäftliche Tätigkeit in Nord Mazedonien durch Unvorhersehbarkeit der Rechtsanwendung und das Fehlen echten Rechtsschutzes erschwert wird.

Die Beschwerdeführer in dem Verfahren hatten gemeinsam eine DOO – vergleichbar etwa der deutschen GmbH – betrieben, die im Metallhandel tätig war. Die Gesellschaft zahlte ordnungsgemäß ihre Steuern; sie gab Umsatzsteuererklärungen ab und erhielt Erstattungen für die Umsatzsteuer, die sie an Zulieferer gezahlt hatte. Im Jahr 2010 fand eine Steuerprüfung statt. Dabei stellten die Prüfer fest, dass Zulieferer der EuroMak Umsatzsteuer, für die die EuroMak Erstattungen erhalten hatte, nicht gezahlt hatten. Das Finanzamt forderte auf dieser Grundlage die Rückzahlung der erstatteten Umsatzsteuer. Der geforderte Betrag belief sich auf rund 63.000 €.

Die EuroMak erhob Klage gegen die Rückforderung. Das Oberste Verwaltungsgericht, das für den Fall zuständig war (in Mazedonien gibt es keine Finanzgerichtsbarkeit) gab dem Finanzamt jedoch recht. Es führte aus, dass es ein gesellschaftliches Interesse daran gebe, dass Steuern gezahlt werden müssten. Da die EuroMak nicht über die erforderlichen Mittel verfügte, um die geforderte Summe zu zahlen, fiel sie in die Insolvenz und wurde aus dem Handelsregister gestrichen.

Der Gerichtshof beschäftigte sich zunächst mit der Zulässigkeit der Klage. Die Gesellschafter hatten die Beschwerde der EuroMak im Namen der Gesellschaft eingelegt. Diese Gesellschaft war allerdings nach der Insolvenz aus dem Handelsregister gestrichen worden. Es gab also den Beschwerdeführer nicht mehr. Daher stellte sich die Frage, ob die Gesellschafter das Recht hatten, das Verfahren an Stelle der EuroMak fortzusetzen. Der Gerichtshof bejahte das. Er führte aus, dass es sich um einen Familienbetrieb gehandelt habe und dass die beiden Beschwerdeführer die einzigen Gesellschafter gewesen waren. Daher seien sie es, deren finanzielle Interessen durch die Auflösung der Gesellschaft betroffen worden wären. Es bestehe weiter ein Interesse an der Klärung der menschenrechtlichen Fragen, um die es gehe. Daher räumte der Gerichtshof den Beschwerdeführern das Recht ein, das Verfahren fortzuführen.

Die eigentliche Prüfung der Sache stellte den Gerichtshof dann vor keine großen Probleme. Er stellte fest, dass die Rückforderung ein Eingriff in das Recht auf Eigentum sei. Das Recht auf Eigentum schütze auch legitime, rechtlich geschützte Erwartungen. Die EuroMak hätte eine legitime Erwartung gehabt, die Erstattungen der Umsatzsteuer zu erhalten

EGMR: Auferlegung der Verfahrenskosten verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung – Demjanjuk gegen Deutschland

Holger Hembach · 27. Februar 2019 ·

Sachverhalt:

Der Fall findet seinen Ursprung in einer Beschwerde der Amerikaner Frau Vera Demjanjuk und ihrem Sohn John Demjanjuk (im Folgenden V.D und J.D.) gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das Münchener Landgericht II hatte entschieden, die notwendigen Auslagen des verstorbenen angeklagten John Demjanjuk (Ehemann und Vater der Beschwerdeführer) nicht zu erstatten. Die Beschwerdeführer sahen in dieser Entscheidung einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 II EMRK. Das Berufungsgericht verwarf die Beschwerde gegen die Entscheidung aufgrund fehlender Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer. Darin sahen die Beschwerdeführer wiederrum einen Verstoß gegen ihr Recht auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Am 12 Mai 2011 wurde John Demjanjuk vom Münchener Landgericht II, nach 91 Prozesstagen wegen Beihilfe zum Mord an 28.060 Menschen verurteilt. Demjanjuk hatte in seiner Position als Wachmann im polnischen Konzentrationslager Sobibor, zwischen dem 27. März und dem September 1943, systematisch bei den Morden an Juden geholfen. Das Urteil wurde jedoch nicht rechtskräftig, da sowohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung Revision einlegten. John Demjanjuk verstarb am 17. März 2012.

Am 5. April 2012 entschied das Landgericht das Verfahren einzustellen und die notwendigen Auslagen des Angeklagten nicht zu erstatten. Das Gericht berief sich in dieser Entscheidung auf §§206a Abs. 1 und 467 Abs. 2 Nr.2 der deutschen Strafprozessordnung. §206a Abs. 1 erlaubt es dem Gericht, ein Verfahren einzustellen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht. Der Tod eines Angeschuldigten, stellt offensichtlich ein solches Verfahrenshindernis dar. Nach §467 Abs. 2 Nr.2 kann ein Gericht, wenn ein Angeschuldigter wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht, davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen. Dieses Ermessen darf von dem Gericht jedoch nur ausgeübt werden, wenn ein auf die bisherige Beweisaufnahme der ausgesetzten Hauptverhandlung gestützter erheblicher Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei einer neuen Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen würden. (BGH 3 StE 7/94 – 1 (2) (StB 1/99)) Es muss also klar sein, dass ohne das Verfahrenshindernis (vorliegend nun mal der Tod des Angeklagten) der angeklagte John Demjanjuk verurteilt worden wäre.

Der Anwalt des Verstorbenen, legte Revision gegen das Urteil des Landgerichts ein. Unter anderem mit der Begründung, dass eine Nichterstattung der Kosten des Angeklagten gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK verstoße. In der Entscheidung, die Kosten nicht zu erstatten könnte ein Schuldspruch liegen. Das vorherige Urteil des Landgerichts (s.o.) sei nie rechtskräftig geworden, da Staatsanwaltschaft und Verteidigung dagegen in Revision gingen. Dies führt dazu, dass der Angeklagte bis zu seinem Tod nicht endgültig verurteilt und damit für schuldig befunden wurde. Nach Art. 6 Abs. 2 EMRK gilt ein Angeklagter solange als unschuldig bis seine Schuld gesetzlich bewiesen ist.

Am 17. April 2012 stellten die Beschwerdeführer dem Anwalt des Verstorbenen Vollmachten aus.

Anfang Oktober 2012 verwarf das Münchener Berufungsgericht die Berufung als unzulässig aufgrund von fehlender Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer V.D. und J.D. Die Beschwerdebefugnis könne nur der Angeklagte innehaben. Außerdem hielt das Berufungsgericht die Berufung für unbegründet, da die Entscheidung des Münchener Landgerichts, die notwendigen Auslagen des verstorbenen Angeklagten nicht zu erstatten, nicht notwendigerweise einen Schuldspruch enthalte.

Am 18 Dezember 2014 nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Rechtliche Beurteilung:

Der EGMR prüfte den Fall im Hinblick auf eine Verletzung des in Art. 6 I genannten Rechts auf Zugang zu einem und auf eine Verletzung der in Art. 6 Abs. 2 genannten Unschuldsvermutung.

Der Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK soll darin gelegen haben, die Berufung der Beschwerdeführer nicht zuzulassen. Der Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 EMRK darin, dass den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen des Angeklagten nicht erstattet wurden, obwohl dies von Art. 6 II EMRK verlangt werde.

Der EGMR räumte ein, dass die Entscheidung des Gerichts die Berufung aufgrund fehlender Beschwerdebefugnis nicht zuzulassen, abstrakt betrachtet, Art. 6 Abs. 1 EMRK widersprechen könnte. Allerdings müsse betont werden, dass die Berufung außerdem vom Berufungsgericht als unbegründet beurteilt wurde und somit der Fall von dem Gericht in seiner Gesamtheit betrachtet worden ist. Dies führt dazu, dass die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht auf Zugang zu einem Gericht Art. 6 I EMRK verletzt wurden.

Eine Verletzung der Unschuldsvermutung dem. Art. 6 Abs. 2 EMRK lehnte der EGMR ebenfalls ab. Im Kontext des vorliegenden Falles muss ganz klar zwischen einem dringendem Tatverdacht und einen Schuldspruch unterschieden werden. Während ein Schuldspruch die Unschuldsvermutung verletzen würde, tut ein Tatverdacht dies jedoch nicht. Die Entscheidung des Landgerichts beruhte lediglich auf einem Tatverdacht gegen den Angeklagten nicht auf einem Schuldspruch.

Weder das Recht auf gerichtliches Gehör, noch die Unschuldsvermutung sind somit in irgendeiner Weise verletzt worden.