Rechtsanwalt Holger Hembach

Beschwerde beim EGMR - Individualbeschwerden

Was ist neu

Der Fall Roisin Shortall und andere g. das Vereinigte Königreich

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In seiner Entscheidung im Fall Shortall und andere gegen Irland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Antrag einstimmig für unzulässig erklärt. Die Entscheidung ist endgültig.
Der Fall betraf die religiöse Sprache in den Erklärungen, die gemäß der irischen Verfassung für das Amt des irischen Staatspräsidenten und für die Mitglieder des Staatsrats erforderlich sind. Die Kläger beschwerten sich gemäß Artikel 9, dass das Erfordernis einer religiösen Erklärung ihre Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit verletze.
Der Gerichtshof erklärte die Anträge für unzulässig, da die Antragsteller nicht hinreichend und überzeugend nachgewiesen hatten, dass sie Gefahr liefen, von diesen Anforderungen unmittelbar betroffen zu sein, und daher nicht behaupten konnten, Opfer einer Verletzung der Konvention zu sein.

Wichtigste Fakten:

Die Kläger, Róisín Shortall, John Brady, Fergus Finlay, David McConnell und David Norris, sind irische Staatsangehörige, die zwischen 1944 und 1973 geboren wurden. Alle Beschwerdeführer sind irische Politiker*innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft. Frau Shortall und Herr Brady sind Mitglieder des Dáil Éireann (des Unterhauses des irischen Parlaments) und Herr Norris ist Mitglied des Seanad Eireann (des Oberhauses). Frau Shortall ist Vorsitzende der Sozialdemokraten, Herr Brady ist Mitgleid der Sinn Fein, Herr Finlay ist Mitglied der Labour Party und ein prominenter politischer Aktivist, der sich bei den Wahlen 2011 erfolglos um die Nominierung seiner Partei für die Präsidentschaft beworben hat. Norris ist ein unabhängiger Senator, der 2011 erfolglos für das Präsidentenamt kandidierte. McConnell ist Professor für Genetik und ehemaliger Präsident der Humanistischen Gesellschaft Irlands, der im Vorstand eines Krankenhauses und einer nationalen Zeitung tätig war.

Die irische Verfassung sieht vor, dass der Präsident Irlands als Staatsoberhaupt Vorrang vor allen anderen Personen hat. Der Präsident wird in einer Volksabstimmung gewählt. Jeder irische Staatsbürger über 35 Jahre ist wählbar, aber gemäß Artikel 12.4.2 muss ein Kandidat entweder von zwanzig Parlamentariern oder von vier lokalen Gebietskörperschaften nominiert werden, um sich zur Wahl zu stellen. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident sein Amt mit einer Erklärung antritt, die die folgenden Worte enthält: „Im Angesicht des allmächtigen Gottes […] Möge Gott mich leiten und unterstützen.“ Der Präsident wird von einem Staatsrat beraten, der sich aus bestimmten politischen und richterlichen Amtsträgern sowie aus sieben Mitgliedern zusammensetzt, die er nach seinem „freien Ermessen“ ernennt. Nach der Verfassung müssen alle Mitglieder des Staatsrats eine Erklärung abgeben, die die folgenden Worte enthält: „Im Angesicht des allmächtigen Gottes…“. Das Erfordernis eines religiösen Eids wurde vom Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen kritisiert. Mehrere innerstaatliche Gremien, die mit der Prüfung von Verfassungsreformen betraut sind, darunter Parlamentsausschüsse und der Verfassungskonvent, haben diese Formulierung kritisiert und ihre Streichung oder die Einführung einer säkularen Alternative vorgeschlagen.

Beschwerdebegründung

Die Beschwerde wurde am 11. Oktober 2018 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.
Unter Berufung auf Artikel 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention machten die Kläger geltend, dass sie aufgrund ihrer politischen Laufbahn und ihrer Bekanntheit in der Öffentlichkeit die Wahl zur Präsidentschaft anstreben oder in den Staatsrat eingeladen werden könnten. Die religiösen Elemente der in den Artikeln 12.8 und 31.4 der Verfassung geforderten Erklärungen stünden jedoch im Widerspruch zu ihren Überzeugungen und würden sie entweder daran hindern, diese Ämter zu bekleiden, oder von ihnen verlangen, eine religiöse Erklärung gegen ihr Gewissen abzugeben.

Entscheidung des Gerichtshofs

Der Gerichtshof wies erneut darauf hin, dass ein Beschwerdeführer nach Artikel 34 der Konvention nur dann behaupten kann, Opfer einer Verletzung zu sein, wenn er von der angefochtenen Maßnahme unmittelbar betroffen ist. Die Konvention erlaube es den Beschwerdeführern nicht, eine innerstaatliche Rechtsvorschrift allein deshalb zu beanstanden, weil sie, ohne von ihr unmittelbar betroffen zu sein, der Ansicht sind, dass sie gegen die Konvention verstoßen könnte.
Der Gerichtshof hatte zuvor anerkannt, dass Beschwerdeführer unter bestimmten Umständen potenzielle Opfer sein können. Um jedoch behaupten zu können, ein potenzielles Opfer zu sein, musste ein Beschwerdeführer vernünftige und überzeugende Beweise für die Wahrscheinlichkeit vorlegen, dass es zu einer Verletzung kommen würde, von der er persönlich betroffen war; ein bloßer Verdacht oder eine Vermutung reichten nicht aus.
Was die für die Mitglieder des Staatsrats vorgeschriebene Erklärung betrifft, so müsste jeder Beschwerdeführer, um seine unmittelbare Betroffenheit nachzuweisen, darlegen, dass seine Ernennung in den Rat eine realistische Möglichkeit darstellt. Keiner der Beschwerdeführer war eingeladen worden oder hatte behauptet, dass eine solche Ernennung in Erwägung gezogen wurde. Herr Finlay und Herr Norris hatten sich nicht zu dieser Frage geäußert. Die übrigen Beschwerdeführer hatten angegeben, dass ihre derzeitige oder künftige Erfahrung sie für den Dienst qualifiziere. In Anbetracht der Tatsache, dass derartige Ernennungen ausschließlich nach Ermessen erfolgen, hielt das Gericht ihre Behauptungen jedoch für spekulativ. Daraus folgt, dass keiner der Beschwerdeführer vernünftige und überzeugende Beweise dafür erbracht hat, dass einer von ihnen aufgrund dieser Anforderung persönlich betroffen sein könnte.

In Bezug auf die Präsidentschaft vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass der Kreis der Personen, die sich als Opfer einer Anforderung bezeichnen können, die nur bei der Wahl in das höchste Amt des Staates gilt, notwendigerweise sehr viel enger sein muss als in anderen Fällen, in denen der Gerichtshof einen breiten Kreis potenzieller Opfer akzeptiert hat (z. B. in Open Door und Dublin Well Woman gegen Irland). Herr McConnell und Herr Norris hatten kein Interesse an einer künftigen Kandidatur für das Präsidentenamt bekundet. Die übrigen Beschwerdeführer hatten ihr Interesse sehr allgemein geäußert, aber angedeutet, dass es für sie sinnlos wäre, sich zur Wahl zu stellen, da sie das Amt im Falle ihrer Wahl nicht übernehmen könnten. Keiner der Beschwerdeführer hatte versucht nachzuweisen, dass er oder sie unter Berücksichtigung der eigenen politischen Verhältnisse und der Anforderungen der Verfassung realistische Aussichten auf eine erfolgreiche Kandidatur für dieses Amt hätte.

Das Gericht vertrat daher die Auffassung, dass keiner der Beschwerdeführer hinreichende und überzeugende Beweise dafür vorgelegt hatte, dass er tatsächlich Gefahr läuft, durch die Anforderungen der Verfassung in Bezug auf die Ablegung des Eides unmittelbar betroffen zu sein und wies die Beschwerden aller fünf Beschwerdeführer als unzulässig zurück.

Der Gerichtshof führte allerdings weiter aus, dass die Mitgliedstaaten in Fragen des Verhältnisses zwischen Staat und Religion zwar über einen weiten Ermessens- und Beurteilungsspielraum verfügten, dieser jedoch unter europäischer Aufsicht stünde. Die Bezugnahme eines Staates auf eine Tradition könne ihn nicht von seiner Verpflichtung entbinden, die in der Konvention verankerten Rechte und Freiheiten zu achten.



Anwohner durch jahrelanges hohes Verkehrsaufkommen aufgrund eines Autobahnprojekts stark beeinträchtigt – Der Fall Kapa und Andere g. Polen

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In dem Fall Kapa und Andere g. Polen ging es darum, dass staatliche Behörden über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren den extrem starken Autobahnverkehr Tag und Nacht über eine für diesen Zweck ungeeignete, nicht ausgebaute Straße leiteten, die mitten durch eine Stadt in unmittelbarer Nähe der Wohnung der Beschwerdeführer führte. Dies sorgte nach Angaben der Beschwerdeführer dafür, dass die sie schweren Belästigungen in Form von Lärm, Erschütterungen und Abgasen (die über die nationalen und internationalen Regelungen hinaus reichten) ausgesetzt waren.

Hintergrund

Die Kläger, Katarzyna Kapa, Jacek Juszczyk, Mateusz Juszczyk und Barbara Juszczyk, sind polnische Staatsangehörige und wurden 1984, 1958, 1991 bzw. 1959 geboren. Sie leben in Smolice (Polen) und sind eine Familie. Sie wohnen zusammen in einem Haus, das nur wenige Meter von der Nationalstraße N14 in Smolice entfernt ist. Das Haus ist ca. 1 km von einer Kreuzung mit der Autobahn A2 in Stryków entfernt. Im Jahr 2006 wurde der Verkehr während des stufenweisen Baus der Autobahn vorübergehend von diesem örtlichen Autobahnanschluss über die N14 umgeleitet. In den Plänen der Behörden war die Umleitung des Verkehrs über die N14 nicht vorgesehen. Infolge der Eröffnung des ersten Autobahnabschnitts nahm der Verkehr über die N14, insbesondere der Lkw-Verkehr in Richtung Warschau, drastisch zu, was unter anderem zu einer erhöhten Lärmbelästigung, Erschütterungen und Abgasen führte.

Daraufhin wurden mehrere Studien durchgeführt und ein Plan für eine Umgehungsstraße zur Verringerung der Verkehrsbelastung der N14 ausgearbeitet. Eine Studie wies insbesondere auf eine Zunahme der Umweltverschmutzung hin, wobei die Lärmbelastung über die gesetzlichen Regelungen hinausging; eine andere Studie wies auf die Möglichkeit schwerer psychophysiologischer Beschwerden, Krankheiten und vielleicht sogar auf eine Verringerung der Lebenserwartung der Anwohner hin. Alle Anwohner klagten außerdem über Schlafstörungen aufgrund von unerträglichem Lärm, Infraschall und Erschütterungen. Einige von ihnen hatten stressbedingte Autoimmunkrankheiten entwickelt.

Ende 2008 wurde eine Verlängerung der Autobahn A2 eröffnet, die den Verkehr auf der N14 auf ein akzeptables Maß reduzierte, was die Beschwerdeführer auch so bestätigten.

Im Jahr 2009 reichten die Beschwerdeführer eine Klage gegen den Staat ein, um Schadenersatz zu erhalten. Diese Klage wurde von den Gerichten abgewiesen.

Am 30. November 2010 erstellte ein vom Gericht bestellter Sachverständiger ein Gutachten über die Angemessenheit des Verkehrsmanagements durch die Behörden. Der Sachverständige stellte fest, dass der Anstieg des Verkehrsaufkommens auf der N14 für die Anwohner mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden war und dass ein Teil des Anstiegs durch die Zunahme von Gewerbebetrieben entlang der Strecke und durch die Tatsache, dass der angrenzende Autobahnabschnitt mautfrei geblieben war, verursacht wurde. Der Sachverständige stellte außerdem fest, dass der Anstieg nicht vorhersehbar gewesen sei und die Behörden in allen Fragen bis auf die Ad-hoc-Lösungen von 2006 angemessen reagiert hätten. Der Sachverständige kam zu dem Schluss, dass der Ausbau der Autobahn eine wirksame Lösung für das Problem in kürzester Zeit darstellen würde.

Das Landgericht stellte fest dass der Lärmpegel über die gesetzlichen Regelungen hinaus gegangen war. Die Behörden hätten allerdings trotz der übermäßigen Lärmbelästigung die Probleme für die Anwohner schnell erkannt und Ad-hoc- sowie längerfristige Lösungen vorangetrieben. Es kam zu dem Schluss, dass die Behörden im Rahmen der Gesetze gehandelt haben. Es wurde keine Entschädigung zugesprochen.

Die Berufung der Beschwerdeführer wurde 2013 abgewiesen, und eine Kassationsbeschwerde eines Nebenklägers im innerstaatlichen Verfahren wurde aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgewiesen.

Verfahren vor dem EGMR

Unter Berufung auf Artikel 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) legten die Beschwerdeführer eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, mit der Begründung, die Verlegung des Verkehrs von der A2 auf die N14 habe sie in ihrem Recht auf friedliche Ausübung ihres Privat- und Familienlebens und auf friedliche Nutzung ihres Hauses verletzt. Die Beschwerde wurde am 22. November 2013 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Das Urteil wurde von einer Kammer mit sieben Richtern gefällt.

Entscheidung des Gerichts

Der Gerichtshof wies darauf hin, dass der Einzelne ein Recht auf Achtung seiner Wohnung, d.h. nicht nur das Recht auf den tatsächlichen physischen Raum, sondern auch auf die ruhige Nutzung dieses Raums hat. Eine Wohnung ist in der Regel ein physisch definierter Bereich, in dem sich das Privat- und Familienleben abspielt. Verletzungen des Rechts auf Achtung der Wohnung beschränken sich nicht auf konkrete oder physische Verletzungen, wie das unbefugte Betreten der Wohnung einer Person, sondern umfassen auch solche, die nicht konkret oder physisch sind, wie Lärm, Emissionen, Gerüche oder andere Formen der Beeinträchtigung. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung kann somit auch zu einer Verletzung des Rechts einer Person auf Achtung ihrer Wohnung aus Art. 8 EMRK führen.

Der Gerichtshof nahm die Feststellung des Landgerichts zur Kenntnis, dass der Lärmpegel über die gesetzlichen Normen hinausgegangen war. Der Kern der Beschwerde der Kläger bestand darin, dass die Probleme hätten vermieden werden können, wenn die Behörden bei der Durchführung ihrer Straßenverkehrsmanagementpläne sorgfältiger gewesen wären. Insbesondere hätten die Behörden die Einwände des Bürgermeisters von Stryków bezüglich des Endpunkts der Autobahn nicht berücksichtigt, und in den Berichten, die den Entscheidungen der Behörden zugrunde lagen, seien die Auswirkungen der Verkehrszunahme auf der N14 auf die Anwohner nicht berücksichtigt worden, sondern nur der Bau der Autobahn. Der Gerichtshof stellte weiterhin fest, dass der Transitverkehr (und nicht der örtliche gewerbliche Verkehr) einen großen Teil der Verkehrszunahme in dem Gebiet ausgemacht haben muss, insbesondere nachts.

Die Regierung erklärte, dass die Zunahme des Verkehrs nicht vorhersehbar gewesen sei. Der Gerichtshof war anderer Meinung und stellte fest, dass die Behörden das Problem seit 1996 wissentlich ignoriert und das Autobahnprojekt unter völliger Missachtung des Wohlergehens der Anwohner fortgesetzt hatten, wobei sie die Einwände gegen den vorläufigen Endpunkt ignorierten. Er stellte fest, dass die Behörden beim Bau der Autobahn vor schwierigen Entscheidungen standen und einige Versuche unternommen hatten, die Probleme zu lösen. Ihre Versuche hatten jedoch keine Wirkung gezeigt, da die Route über die N14 aus verschiedenen Gründen für viele Autofahrer die bevorzugte Wahl geblieben war. Infolgedessen hatte der Staat die Autofahrer gegenüber den Anwohnern effektiv privilegiert.

Abschließend stellte das Gericht fest, dass die Umleitung des Verkehrs am Haus der Beschwerdeführer vorbei und das Ausbleiben einer angemessenen Reaktion der Behörden, die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf friedliche Ausübung ihres Privat- und Familienlebens und auf friedliche Nutzung ihres Hauses beeinträchtigt hatte, was zu einer Verletzung von Artikel 8 der Konvention führte.

Das Gericht entschied, dass Polen den Klägern jeweils 10.000 € an Vermögensschaden und insgesamt 750 € an Kosten und Auslagen zu zahlen hat.

Kürzere Frist für Beschwerden beim EGMR ab 1.8.2021

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Beschwerdefrist bis 1.8.2021: Sechs Monate

Die Frist für die Einreichung einer Beschwerde beim EGMR beträgt derzeit sechs Monate. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Entscheidung über das letzte effektive Rechtsmittel auf nationaler Ebene. In Deutschland ist das in aller Regel die Entscheidung des Bundesvefassungsgerichts.

Von diesem Zeitpunkt an hat der Beschwerdeführer (derzeit) sechs Monate Zeit, die Beschwerde auf den Weg zu bringen. Für die Wahrung der Frist kommt es nicht darauf an, wann die Beschwerde in Straßburg eingeht, sondern darauf, ob sie rechtzeitig abgeschickt wird. Es gilt also das Datum des Poststempels. Eine Übersendung per Fax oder e-mail wahrt die Frist dagegen nicht.

Beschwerdefrist ab 1.8.2021: Vier Monate

Ab dem 1.8.2021 gilt eine neue, kürzere Frist für Beschwerden beim EGMR. Sie beträgt dann vier Monate.

Diese Änderung war bereits lange vorgesehen. Die Vertragsstaaten der EMRK hatten sich in einer Reihe von Konferenzen über die Zukunft des EGMR darauf geeinigt, die Beschwerdefrist zu kürzen. Dies soll der Entlastung des Gerichtshofs dienen.

Für die Einführung der neuen Frist muss der Wortlaut der EMRK geändert werden. Dies geschieht durch ein Zusatzprotokoll – in diesem Fall das 15. Zusatzprotokoll. Zusatzprotokolle, die Änderungen am Verfahren beim EGMR vorsehen, treten in Kraft, wenn alle Mitgliedsstaaten sie ratifizieren.

Italien hat als letzter Vertragsstaat der EMRK am 21.4. die Ratifizierung des 15. Zusatzprotokolls beim Europarat deponiert. Das Zusatzprotkoll tritt daher in Kraft. Entsprechend der Übergangsregelung im Protokoll wir die Änderung am 1.8.2021 wirksam, so dass von diesem Zeitpunkt an die neue Frist von vier Monaten gilt.

Europäischer Gerichtshof: Aussage eines Arbeitgebers, er würde keine Homosexuellen einstellen, kann zu Schadensersatz verpflichten

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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 23.04.2020 entschieden, dass die öffentliche Aussage eines Rechtsanwaltes, er würde niemals Homosexuelle einstellen, eine Diskriminierung im Sinne des EU-Rechtes darstellen könne. Das gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber derzeit nicht versuche, eine offene Stelle zu besetzen. Darüber hinaus hat der EuGH sich in dem Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Interessenverbänden in solchen Fällen Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen können.

Sachverhalt

Vorlageverfahren

Das Urteil erging in einem Vorlageverfahren. In manchen Fällen hängt der Ausgang eines Gerichtsverfahrens in einem Mitgliedsstaat der EU davon ab, wie eine Vorschrift des EU-Rechtes auszulegen ist. In solchen Fällen können die Gerichte, die den Fall behandeln, den Europäischen Gerichtshof fragen, wie das EU-Recht in diesem Punkt auszulegen ist. Der Europäische Gerichtshof nimmt dann zu dieser Rechtsfrage Stellung. Er entscheidet also nicht den Rechtsstreit, sondern gibt nur Auskunft darüber, wie bestimmte Aspekte des EU-Rechts zu verstehen sind. Das Gericht des EU-Mitgliedsstaates, das dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt hat, trifft die Entscheidung in dem ursprünglichen Rechtsstreit. Es legt dabei die Auslegung des EU-Rechts zugrunde, die sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ergibt.

Ausgangsfall

Der Ausgangsfall hatte sich in Italien zugetragen. Ein Rechtsanwalt gab ein Interview im Radio. Im Laufe dieses Interviews äußerte er sich zu verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Auf eine Frage des Moderators sagte er, er würde niemals einen Homosexuellen einstellen.
Daraufhin erhob eine Vereinigung von Rechtsanwälten, die sich auf die Vertretung von Angehörigen der LBGTI-Gemeinschaft spezialisiert hatte, Klage auf Schadensersatz. Der italienische Corte suprema di Cassazione, der schließlich mit dem Fall befasst war, legte dem EuGH schließlich zwei Fragen zum EU-Recht vor. Einerseits wollte er wissen, ob die Äußerung eine Diskriminierung im Sinne der sogenannten EU-Diskriminierungsrichtlinie darstellt.

Rechtliche Beurteilung

Bezug zum Zugang zur Erwerbstätigkeit

Die Diskriminierungsrichtlinie verbietet die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Zusammenhang mit den Bedingungen für den Zugang zu Erwerbstätigkeit.
Der Rechtsanwalt, gegen den sich die Klage richtete, machte geltend, seine Aussage beeinträchtige nicht den Zugang zu Erwerbstätigkeit. Er habe diese Äußerung nämlich lediglich im Rahmen eines Interviews getätigt, nicht im Kontext eines Bewerbungsverfahrens. Zu der fraglichen Zeit habe er gar keine Stellen zu besetzen gehabt oder ausgeschrieben. Darüber hinaus unterfielen seine Aussagen der Meinungsfreiheit nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Der EuGH führte aus, dass der Zweck der Richtlinie darin bestehe, Diskriminierung zu vermeiden. Die Richtlinie konkretisiere das allgemeine Diskriminierungsverbot, das sich aus Art. 21 des EU-Grundrechtecharta ergebe.

Um diesen Zweck umfassend zu erreichen, müsse die Richtlinie weit ausgelegt werden (in diesem Zusammenhang verwies er unter anderem auf seine Entscheidung im Fall CHEZ Razpredelenie Bulgaria gegen Komisia za zashtita ot diskriminatsia ). Auch wenn es zu der fraglichen Zeit kein Bewerbungsverfahren gegeben habe, könnte die Äußerung doch dafür sorgen, dass sich homosexuelle Interessenten im Rahmen bei künftigen Ausschreibungen nicht mehr bewerben würden, weil sie davon ausgingen, keine Chance zu haben. Daher sei es nicht ausschlaggeben, ob es bereits ein laufendes Einstellungsverfahren gegeben habe.

Der Gerichtshof verwies auch auf seine frühere Rechtsprechung. Im Fall Asociatia Acept gegen Consililul National pentru combaterea Discriminarii hatte ein Angehöriger eines Fußballvereins in einem Interview gesagt, er wolle keine homosexuellen Spieler in die Mannschaft aufnehmen. Allerdings hatte diese Person gar keinen Einfluss auf Personalentscheidungen oder Neuverpflichtungen. Der EuGH entschied, dass die Äußerung dennoch eine Diskriminierung darstellen könne. Daraus folgerte er nun, wenn es nicht darauf ankomme, ob die in Rede stehende Person Einfluss auf die Entscheidung über die Einstellung habe, könne es auch nicht maßgeblich sein, ob es überhaupt ein Einstellungsverfahren gebe.

Allerdings sei es erforderlich, dass die Aussagen mit der Einstellungspolitik eines bestimmten Arbeitgebers in Verbindung gebracht werden könnten, damit der Bezug zum Zugang zur Erwerbstätigkeit gewahrt bleibt. Ob dies der Fall sei, sei eine Tatsachenfrage, die von den nationalen Gerichten beurteilt werden müsse.
Darüber hinaus sei auch der Inhalt der Äußerung von Bedeutung. Sie müsse sich auf den Zugang zu Erwerbstätigkeit beziehen und die Absicht erkennen lassen, eine Diskriminierung auf Grundlage der Kriterien vorzunehmen, die in der Richtlinie genannt seien (dazu zählen etwa das Geschlecht, das Alter oder die sexuelle Orientierung).

Zulässige Beschränkung der Meinungsfreiheit

Der EuGH wies darauf hin, dass die Meinungsfreiheit ebenfalls grundrechtlich geschützt sei. Sie sei jedoch kein absolutes Recht, sondern könne unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Hier seien die Voraussetzungen für eine zulässige Beschränkung erfüllt.

Befugnis von Verbänden zur Geltendmachung

Die zweite Frage, mit der sich der EuGH befasste, betraf die Befugnis der Vereinigung von Rechtsanwälten, Schadensersatz geltend zu machen. Die Diskriminierungsrichtlinie sieht vor, dass Staaten Verbänden oder Organisationen das Recht einräumen müssen, Schadensersatzansprüche für betroffene Personen geltend zu machen.
Die Besonderheit des Falles war, dass es niemanden gab, der einen konkreten materiellen Schaden erlitten hatte. Der EuGH war der Auffassung, dass die Richtlinie nicht verlange, dass Staaten Verbänden auch in dieser Konstellation die Möglichkeit geben müssten, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Andererseits verbiete die Diskriminierungsrichtlinie dies jedoch auch nicht. Es stehe Mitgliedsstaaten der EU frei, solche Regelungen in ihr nationales Recht aufzunehmen. Dem stehe es auch nicht entgegen, dass die Vereinigung von Rechtsanwälten, die den Anspruch geltend gemacht habe, mit der Absicht arbeite, Gewinn zu erzielen.

EGMR: Verstoß gegen das Recht auf Eigentum durch unberechtigte Rückforderung von Umsatzsteuer – EuroMak Metal DOO g. Mazedonien

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Im Fall EuroMak Metal Doo gegen Nord Mazedonien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass Nord Mazedonien gegen das Recht auf Eigentum verstoßen hat. Der Fall zeigt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention auch für Unternehmen Bedeutung haben kann. Er illustriert darüber hinaus, wie die geschäftliche Tätigkeit in Nord Mazedonien durch Unvorhersehbarkeit der Rechtsanwendung und das Fehlen echten Rechtsschutzes erschwert wird.

 

Die Beschwerdeführer in dem Verfahren hatten gemeinsam eine DOO – vergleichbar etwa der deutschen GmbH – betrieben, die im Metallhandel tätig war. Die Gesellschaft zahlte ordnungsgemäß ihre Steuern; sie gab Umsatzsteuererklärungen ab und erhielt Erstattungen für die Umsatzsteuer, die sie an Zulieferer gezahlt hatte. Im Jahr 2010 fand eine Steuerprüfung statt. Dabei stellten die Prüfer fest, dass Zulieferer der EuroMak Umsatzsteuer, für die die EuroMak Erstattungen erhalten hatte, nicht gezahlt hatten. Das Finanzamt forderte auf dieser Grundlage die Rückzahlung der erstatteten Umsatzsteuer. Der geforderte Betrag belief sich auf rund 63.000 €.

 

Die EuroMak erhob Klage gegen die Rückforderung. Das Oberste Verwaltungsgericht, das für den Fall zuständig war (in Mazedonien gibt es keine Finanzgerichtsbarkeit) gab dem Finanzamt jedoch recht. Es führte aus, dass es ein gesellschaftliches Interesse daran gebe, dass Steuern gezahlt werden müssten. Da die EuroMak nicht über die erforderlichen Mittel verfügte, um die geforderte Summe zu zahlen, fiel sie in die Insolvenz und wurde aus dem Handelsregister gestrichen.

 

Der Gerichtshof beschäftigte sich zunächst mit der Zulässigkeit der Klage. Die Gesellschafter hatten die Beschwerde der EuroMak im Namen der Gesellschaft eingelegt. Diese Gesellschaft war allerdings nach der Insolvenz aus dem Handelsregister gestrichen worden. Es gab also den Beschwerdeführer nicht mehr. Daher stellte sich die Frage, ob die Gesellschafter das Recht hatten, das Verfahren an Stelle der EuroMak fortzusetzen. Der Gerichtshof bejahte das. Er führte aus, dass es sich um einen Familienbetrieb gehandelt habe und dass die beiden Beschwerdeführer die einzigen Gesellschafter gewesen waren. Daher seien sie es, deren finanzielle Interessen durch die Auflösung der Gesellschaft betroffen worden wären. Es bestehe weiter ein Interesse an der Klärung der menschenrechtlichen Fragen, um die es gehe. Daher räumte der Gerichtshof den Beschwerdeführern das Recht ein, das Verfahren fortzuführen.

 

Die eigentliche  Prüfung der Sache stellte den Gerichtshof dann vor keine großen Probleme. Er stellte fest, dass die Rückforderung ein Eingriff in das Recht auf Eigentum sei. Das Recht auf Eigentum schütze auch legitime, rechtlich geschützte Erwartungen. Die EuroMak hätte eine legitime Erwartung gehabt, die Erstattungen der Umsatzsteuer zu erhalten