Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Was ist die EMRK?

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein internationaler Vertrag über Menschenrechte. Staaten, die ihn unterzeichnen, verpflichten sich damit, die Rechte, die in der EMRK verankert sind, für alle Personen in ihrer Hoheitsgewalt zu gewährleisten. Derzeit haben 47 Staaten die EMRK unterzeichnet; sie gilt damit für rund 820 Millionen Menschen.

Darüber hinaus verpflichten sich Vertragsstaaten, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) anzuerkennen. Der EGMR ist ein internationales Gericht mit Sitz in Straßburg, das dafür zuständig ist, über Verletzungen der EMRK zu entscheiden. Jedes Jahr wenden sich Tausende von Menschen an den EGMR und machen geltend, in einem ihrer Rechte nach der EMRK verletzt zu sein.

Der EGMR hat durch seine Rechtsprechung den Anwendungsbereich der EMRK immer weiter ausgedehnt. Das heutige Verständnis der Rechte, die die Konvention verbrieft, geht daher weit über das hinaus, was die Verfasser der EMRK im Sinn hatten. Die EMRK hat sich dadurch von einem Instrument, das nur die schwersten Verletzungen der Menschenrechte verhindern sollte, zu einer Art Verfassung für Europa entwickelt. Heute hat die EMRK großen Einfluss auf die Rechtsprechung und Gesetzgebung in ganz Europa.

Dies macht sie wohl einzigartig in der Welt. Es gibt andere regionale Menschenrechtsverträge und internationale Gerichte, die ihre Einhaltung überwachen. Beispiele si

Die EMRK enstand unter dem Dach des Europarates, einer internationalen Organisation mit Sitz in Straßburg. Sie ist also kein Vertrag der EU.

Entstehung der EMRK

Die EMRK entstand in den Nachwehen des Zweiten Weltkriegs. Sie war vor allem eine Reaktion auf die Gräuel des Nationalsozialismus. Diese hatten gezeigt, dass der Schutz der Menschenrechte auf nationaler Ebene nicht ausreichend war. Zugleich breiteten sich Kommunismus und Stalinismus weiter aus. Die EMRK war zunächst gedacht als eine Art Bollwerk gegen totalitäre Systeme.

Bereits während des Zweiten Weltkriegs begannen Politiker, sich über die Nachkriegsordnung Gedanken zu machen. Der amerikanische Präsident Roosevelt sprach 1941 von einer Welt die gegründet sei auf vier wesentliche Freiheiten: Redefreiheit, die Freiheit von Furcht, die Freiheit, Gott auf seine eigene Art und Weise zu verehren und Freiheit von Mangel. Winston Churchill sprach 1942 von einer Zeit, in der die Kämpfe dieser Welt mit einer Inthronisierung der Menschenrechte enden.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es deshalb Bestrebungen, den Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene zu verankern. Auf globaler Ebene geschah dies durch die Vereinten Nationen. Diese gründeten einen Ausschuss, den Menschenrechtsausschuss und beauftragten ihn mit dem Entwurf eines Vertrages, der den internationalen Schutz der Menschenrechte regeln sollte. Dieser Vertrag sollte aus drei Teilen bestehen: einer allgemeinen Erklärung als Einleitung, dem eigentlichen Katalog von Menschenrechten und Regelungen über einen Kontrollmechanismus. Allerdings schwand schon bald die politische Unterstützung für ein derartiges Instrument, vor allem durch den Ost-West-Konflikt, der sich verstärkte.

Es kam daher nicht zur geplanten Verabschiedung des Vertrages. Die als Einleitung gedachte Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde jedoch am 10. Dezember 1948 feierlich verkündet. Sie ist kein rechtlich bindender Vertrag. Dennoch gilt sie heute als ein Meilenstein in der Geschichte des Schutzes der Menschenrechte.

Auch auf europäischer Ebene gab es Bestrebungen, ein Instrument zum internationalen Schutz der Menschenrechte zu schaffen. Sie waren Teil von Versuchen, die Kooperation zwischen den europäischen Staaten zu stärken oder sogar ein vereintes Europa zu schaffen.

1948 fand in Den Haag ein Kongress statt, an dem viele Organisationen teilnahmen, die sich für ein vereintes Europa einsetzten. Die Eröffnungsrede hielt Winston Churchill. Er forderte die Verabschiedung einer europäischen Menschenrechtscharta.

Nach dem Kongress schlossen sich viele der Organisationen, die teilgenommen hatten, unter einem gemeinsamen Dach zusammen. Das “European Movement” war geboren.

Das European Movement verfasste einen Entwurf einer Konvention zum Schutze der Menschenrechte. Viele der Vorschriften dieses Entwurfs sind heute Bestandteil der EMRK.

Eine weitere Folge des Kongresses von Den Haag war die Gründung des Europarates. Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg. Er sollte eine Plattform bilden für die Diskussion von Fragen, die für alle europäischen Staaten von Bedeutung sind. Bei seiner Gründung gehörten dem Europarat zehn Staaten an.

Das European Movement sandte seinen Entwurf für eine europäische Menschenrechtskonvention an den Europarat. Dieser nahm den Ball auf und trieb die Arbeit an der Konvention weiter voran.

Zwei Schlüsselfiguren dabei waren David Maxwell-Fyfe and Pierre-Henri Teitgen. Maxwell-Fyfe war ein britischer Jurist und konservativer Politiker. Er hatte bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen als Staatsanwalt gearbeitet und dabei unter anderem Hermann Göring vernommen. Pierre-Henri Teitgen war ein französischer Jura-Professor und Politiker.

Es gab sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, welche Rechte die Konvention garantieren sollte und wie weitgehend diese Recht formuliert sein sollten. Beispielsweise war umstritten, ob das Recht auf Eigentum, das Recht auf Familienleben oder das Recht auf Erziehung in die Konvention aufgenommen werden sollten.

Auch war umstritten, ob es einen Gerichtshof zur Kontrolle der Einhaltung der Konvention geben sollte und welche Befugnisse dieser gegebenenfalls haben sollte.

Die EMRK, die schließlich verabschiedet wurde, ist also das Ergebnis eines politischen Kompromisses. In einigen Fällen wurden Rechte, über die die Staaten zunächst keine Einigung erzielen konnten, später über sogenannte Zusatzprotokolle der Konvention hinzugefügt.

Die EMRK wurde am 04.11.1950 in Rom unterzeichnet. Sie trat 1953 in Kraft.

Aufbau der EMRK

Die EMRK ist in drei Abschnitte gegliedert.

• der erste Abschnitt enthält einen Katalog von grundlegenden Rechten und Freiheiten. Dieser Abschnitt umfasst die Art. 1 – 18 der EMRK. Die Vertragsstaaten der EMRK sind verpflichtet, diese Rechte für jedermann in ihrer Hoheitsgewalt zu garantieren.
• der zweite Abschnitt der EMRK befasst sich mit dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Hier sind die Eckpfeiler der Organisation des Gerichtshofs und des Verfahrens beim EGMR geregelt. Diese Vorschriften werden ergänzt durch die Verfahrensordnung des EGMR, die detailliertere Regelungen des Verfahrens beim EGMR enthält. Die Verfahrensordnung wird von den Richtern des EGMR verabschiedet und gelegentlich aktualisiert. Der zweite Abschnitt umfasst die Artikel 19 – 51 der EMRK.
• der dritte Abschnitt der EMRK trägt die Überschrift “verschiedene Vorschriften”

Rechte und Freiheiten der EMRK

Überblick

Anwendungsbereich

Die Rechte, die die EMRK gewährleistet, sind im ersten Abschnitt der Konvention geregelt.

Artikel 1 der EMRK befasst sich nicht mit einem bestimmten Recht. Er enthält lediglich die Pflicht der Staaten, die Rechte und Freiheiten, die sich aus der Konvention ergeben, für alle Menschen in ihrer Hoheitsgewalt zu garantieren. Praktisch ist dieser Artikel vor allem deshalb wichtig, weil sich aus ihm der Anwendungsbereich der Konvention ergibt. Staaten sind an die EMRK im Bereich ihrer Hoheitsgewalt gebunden. Das hat vor allem für die Frage Bedeutung, ob Staaten sich auch an die Konvention halten müssen, wenn sie außerhalb ihrer Grenzen tätig sind – beispielsweise bei Militäreinsätzen im Ausland.

Die eigentlichen Rechte

Die Artikel 2 – 14 der EMRK enthalten dann die eigentlichen Konventionsrechte.

Die Artikel 2 bis 4 enthalten Rechte, die besonders mit der körperlichen Unversehrtheit verbunden sind. Die sind

• das Recht auf Leben (Art. 2)
• das Verbot der Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Strafe (Art. 3)
• das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit (Art. 4)
• das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5)

Die folgenden Artikel befassen sich mit Rechten im Zusammenhang mit der Justiz. Dies sind

• das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6)
• der Grundsatz “keine Strafe ohne Gesetz” (Art. 7)

Schließlich geht es in den weiteren Artikeln um Austausch mit anderen und Autonomie. Diese Artikel sind

• das Recht auf Respekt vor dem Privatleben, Familienleben, Wohnung und Korrespondenz (Art. 8)
• die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 9)
• die Äußerungs- und Pressefreiheit (Art. 10)
• die Versammlungsfreiheit (Art. 11)
• das Recht zu heiraten (Art. 12)
• das Recht auf ein effektives Rechtsmittel (Art. 13)
• das Diskriminierungsverbot (Art. 14)

Zu den Rechten, die beschränkt werden können, zählen beispielsweise die Äußerungsfreiheit nach Art. 10 EMRK, das Recht auf Respekt vor dem Privatleben (Art. 8 EMRK) oder die Versammlungsfreiheit (Art. 11 EMRK). Bei diesen Rechten sieht die EMRK jeweils vor, dass sie aufgrund von Gesetzen eingeschränkt werden können, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das liegt daran, dass die Ausübung dieser Rechte häufig mit Rechten anderer Personen kollidiert. So kann beispielsweise die Äußerungsfreiheit mit dem Schutz der Ehre oder mit der Reputation anderer in Konflikt geraten. Daher kann die Äußerungsfreiheit beschränkt werden, um den Schutz dieser anderen Interessen zu gewährleisten. Die strafrechtlichen Beleidigungstatbestände sind Beispiele für Vorschriften, die die Äußerungsfreiheit beschränken.

Allerdings bedeutet die grundsätzliche Möglichkeit, bestimmte Rechte einzuschränken nicht, dass alle Beschränkungen zulässig wären. Vielmehr prüft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Falle von Beschwerden) ob eine konkrete Einschränkung in einem bestimmten Fall zulässig war. 

Die Rechte, die die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert, sind diejenigen, auf die sich die Staaten, die an der Schaffung der EMRK beteiligt waren, zu diesem Zeitpunkt einigen konnten. Die EMRK war ein revolutionärer Schritt und machte in vielen Bereichen Kompromisse erforderlich. Moderne Verträge über Menschenrechte, wie die EU-Grundrechtecharta, gehen oft über die EMRK hinaus (siehe unten). Auch im Bereich der EMRK ging die Entwicklung weiter. Rechte, auf die sich Staaten erst später verständigen konnten oder die erst später allgemein anerkannt wurden, wurden in Zusatzprotokollen zur Europäischen Menschenrechtskonvention hinzugefügt. Ein wichtiges Beispiel ist das Recht auf Eigentum. Bei der Schaffung der EMRK konnten sich die Staaten nicht darüber einigen, ob und in welchem Umfang dieses Recht geschützt werden sollte. Sie ließen das Recht daher zunächst außen vor; kurze Zeit später fanden sie aber einen Kompromiss und nahmen das Recht auf Eigentum in Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK auf.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Der zweite Abschnitt der EMRK befasst sich mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte  und dem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der EGMR hat die Aufgabe, zu kontrollieren, ob Staaten die Pflichten erfüllen, die ihnen nach der EMRK obliegen.Menschen, die glauben, dass ein Staat seine Pflichten nach der EMRK verletzt, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Beschwerde beim EGMR einlegen. Auch Staaten können gegen andere Staaten Beschwerden einlegen. Diese Verfahren der Individualbeschwerde und der Staatenbeschwerde sind im zweiten Abschnitt der EMRK geregelt. Ergänzend gilt die Verfahrensordnung des Gerichtshofs, die sich mit Details des Verfahrens befasst, für die es keine Regelung in der EMRK gibt. 

 

Unterschied zwischen EMRK und EU-Grundrechtecharta

Ein weiteres wichtiges Instrument bezüglich des Schutzes der Menschenrechte in Europa ist die EU-Grundrechtecharta. Es gibt sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten zwischen der EU-Grundrechtecharta und der EMRK. 

Der wohl wichtigste Unterschied ist der Geltungsbereich. Die EMRK gilt in den 47 Staaten, die die Konvention unterzeichnet haben. Dazu gehören nicht nur alle EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch andere Staaten wie die Türkei, die Ukraine, Russland, Armenien oder Aserbaidschan. Die EU-Grundrechtecharta gilt dagegen nur für die Mitgliedsstaaten der EU. 

Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass die EMRK für alle Formen staatlichen Handelns gilt. Staaten, die die EMRK unterschrieben haben, müssen diese bei allem, was sie tun, beachten. Gerichtsentscheidung müssen im Einklang mit der EMRK stehen, genauso wie Entscheidungen der Verwaltung oder Gesetze. Dagegen gilt die EU-Grundrechtecharta nur bei der Anwendung von EU-Recht (Art. 55 EU-Grundrechtecharta). Nicht alles, was Mitgliedsstaaten der EU tun, ist durch EU-Recht geregelt. Die Mitgliedsstaaten sind an die Vorgaben der EU-Grundrechtecharta nur dann gebunden, wenn sie in einem Bereich tätig sind, der dem EU-Recht unterliegt. Die Grundrechtecharta stellt ausdrücklich klar, dass sie weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union begründet. 

In diesen beiden Punkten ist der Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta also enger als der Anwendungsbereich der EMRK. In anderer Hinsicht ist er allerdings weiter: Die EU-Grundrechtecharta garantiert einige Rechte, die nicht in der EMRK enthalten sind. Hierzu zählt beispielsweise das Recht auf eine gute Verwaltung nach Art. 41 der EU-Grundrechtecharta, das Recht auf Zugang zu Dokumenten nach Art. 42 der EU-Grundrechtecharta oder das Recht auf Datenschutz nach Art. 8 der EU-Grundrechtecharta. 

Schließlich gibt es auch Gemeinsamkeiten zwischen der EMRK und der EU-Grundrechtecharta: Viele der Rechte, die EU-Grundrechtecharta garantiert, sind auch in der EMRK verankert. Das gilt beispielsweise für das Recht auf ein faires Verfahren, die Unschuldsvermutung, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht auf ein unabhängiges Gericht. Darüber hinaus sind einige der Rechte, die die EU-Grundrechtecharta verbrieft, zwar nicht ausdrücklich in der EMRK niedergelegt, ergeben sich aber aus der Auslegung anderer Rechte durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ein Beispiels hierfür ist das Recht auf Datenschutz. Es ist in der EU-Grundrechtecharta ausdrücklich in Art. 8 geregelt. Die EMRK enthält zwar kein ausdrückliches Recht auf Datenschutz; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aber in seiner Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK, der das Recht auf Privatleben regelt, wichtige Urteile zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen gesprochen. 

Sie müssen die Rechte, die in der EMRK verbrieft sind, allen Menschen in ihrem Staatsgebiet gewährleisten; alles staatliche Handeln muss mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang stehen

Um sicherzustellen, dass Staaten diesen Verpflichtungen nachkommen, gibt ein eigenes Gericht: Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

  Wer glaubt, in seinen Rechten nach  der   EMRK verletzt zu sein, kann beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde einlegen. Der Gerichtshof kann dann eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention feststellen und dem Betroffenen Schadensersatz zusprechen.

Darüber hinaus kann die Feststellung einer Konventionsverletzung durch den Gerichtshof auch Konsequenzen für bereits abgeschlossene Verfahren auf nationaler Ebene haben. Beispielsweise gibt es in Deutschland Regeln, dass Prozesse neu aufgerollt werden müssen, wenn es im Verfahren zu Verstössen gegen die EMRK gekommen ist. Allerdings ist die Einlegung einer Menschenrechtsbeschwerde erst möglich, wenn innerhalb eines Staates alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

Die Rechte, die die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert, sind in der Regel auch in den Verfassungen der Staaten festgeschrieben, die die Konvention unterzeichnet haben. Es handelt sich dabei um grundlegende rechtsstaatliche Garantien wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäusserung, Versammlungfreiheit, das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Leben oder das Verbot der Folter.

Trotzdem hat die EMRK eigenständige Bedeutung. Das liegt daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Konventionsrechte häufig anders auslegt als die nationalen Verfassungsgerichte die entsprechenden Rechte in den Verfassungen der Staaten, die die EMRK unterzeichnet haben. Deshalb hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon mehrfach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts korrigiert. Er hat auch in vielen Fällen Verletzungen der EMRK festgestellt, in denen das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gar nicht erst zur Entscheidung angenommen hat. Insofern bietet die Menschenrechtsbeschwerde eine wertvolle Möglichkeit, staatliche Massnahmen von einem internationalen Gericht auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten hin überprüfen zu lassen. Damit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Fall zu Entscheidung annimmt, müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Einen Überblick über diese Voraussetzungen finden Sie hier.

Darüber hinaus hat die EMRK auch Einfluss auf Verfahren vor nationalen Gerichten: Richter müssen die Konventionsrechte und ihre Auslegung durch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei ihren Entscheidungen in Betracht ziehen. In der Regel wird kein Prozess alleine durch den Hinweis auf die EMRK zu gewinnen sein. Es kann sich aber auszahlen, in Prozessen, in denen die EMRK eine Rolle, die eigene Argumentation durch Verweise auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu untermauern.

Wenn Sie sich für die Europäische Menschenrechtskonvention interessieren, finden Sie regelmäßig Informationen zur EMRK und zu Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rubrik “Was ist neu”.

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