Was ist eine Beschwerde beim EGMR
Mit einer Beschwerde beim EGMR können Bürger durch ein internationales Gericht prüfen lassen, ob ein bestimmter staatlicher Akt sie im grundlegenden Rechten verletzt, die ihnen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zustehen. Eine Individualbeschwerde beim EGMR bietet damit ein zusätzliches Rechtsmittel, wenn innerhalb eines Staates alle Instanzen ausgeschöpft sind.
Zweck der Beschwerde beim EGMR
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Im Verfahren über eine Beschwerde beim EGMR geht es um die Frage, ob ein Staat die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt hat.
Deutschland hat die Europäische Menschenrechtskonvention MRK) unterzeichnet. Diese enthält einen Katalog bestimmter fundamentaler Rechte und Freiheiten. Dazu gehören beispielsweise das Recht auf Leben, das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit, die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf ein faires Verfahren. Staaten, die die EMRK unterzeichnen, verpflichten sich damit, diese Rechte für alle Personen in ihrer Hoheitsgewalt zu gewährleisten. Um sicherzustellen, dass Staaten ihren Verpflichtungen nach der EMRK auch gerecht werden, gibt es ein eigenes Gericht: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Aufgabe des EGMR
Wer glaubt, dass er in Rechten verletzt ist, die ihm nach der EMRK zustehen, kann eine Beschwerde beim EGMR einreichen. (Allerdings müssen dazu bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein; siehe unten). Sie richtet sich gegen den Staat, der für die Rechtsverletzung verantwortlich. Dieses Verfahren bezeichnet man auch als Menschenrechtsbeschwerde.
Der Gerichtshof prüft dann, ob tatsächlich eine Verletzung von Rechten stattgefunden hat, die in der EMRK verankert sind – und nur das. Der EGMR führt keine vollständige juristische Prüfung der Urteile nationaler Gerichte durch. Er beschäftigt sich nicht mit der Frage, ob die deutschen Gerichte in ihren Urteilen Vorschriften des deutschen Rechts richtig angewandt haben (oder die Gerichte anderer Vertragsstaaten der EMRK ihre jeweiligen nationalen Gesetze). Der Gerichtshof prüft auch nicht die Tatsachenfeststellungen durch nationale Gerichte. Es hat also keinen Sinn, eine Beschwerde beim EGMR einzunehmen mit der Begründung, die Gerichte hätten einen Zeugen geglaubt, dieser hätte aber tatsächlich gelogen oder eine Urkunde, auf die ein deutsches Gericht seine Feststellungen gestützt habe, sei gefälscht gewesen.
Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Gerichtshof nicht. Er prüft den Fall nur im Hinblick darauf, ob er eine Verletzung eines Artikels der EMRK feststellen kann. Das liegt an der Aufgabe des Gerichtshofs: nach Art. 19 EMRK besteht diese darin, die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, die die Vertragsstaaten nach der EMRK ihren Zusatzprotokollen genommen haben. Daraus ergibt sich, dass der EGMR sich im nur mit der Einhaltung der EMRK und der Zusatzprotokollen befasst, nicht aber mit der richtigen Anwendung nationalen Rechts.
Eine Beschwerde beim EGMR hat daher nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn man eine Vorschrift der Konvention findet, die möglicherweise verletzt sein könnte.
Zulässigkeit einer Beschwerde beim EGMR
Wie erwähnt, ist eine Beschwerde beim EGMR nur zulässig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind in den Artikeln 34 und 35 EMRK niedergelegt. Die wichtigsten sind:
Opfereigenschaft
Eine Beschwerde beim EGMR kann nur einlegen, der selbst direkt durch eine staatliche Maßnahme betroffen ist. Es reicht also nicht aus, man glaubt, dass eingesetzt oder einer Handlung eines Staates gegen die EMRK verstößt. Vielmehr muss man selbst betroffen sein, die Maßnahme gewissermaßen am eigenen Leib spüren.
Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsmittel
Bevor man eine Beschwerde beim EGMR einreichen kann, muss man alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft haben. Das bedeutet, dass man den Fall zunächst vor ein Gericht bringen und den gesamten Instanzenzug durchlaufen muss. In aller Regel muss man wenn es um Verfahren in Deutschland geht, auch eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Erst wenn alle innerstaatlichen Rechtsmittel erfolglos geblieben,, ist der Weg zum EGMR frei.
Das Erfordernis der Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsmittel hat darüber hinaus noch einen weiteren Aspekt: der beabsichtigt, eine Beschwerde beim EGMR einzulegen, muss den rechtlichen Gesichtspunkt, auf den er seine Beschwerde gestützt, auch bereits vor nationalen Gerichten geltend machen. Man kann also nicht auf innerstaatlicher Ebene ausschließlich Brücken, dass man in seiner Meinungsfreiheit verletzt sei,, und dann vor dem EGMR plötzlich geltend machen, im Übrigen liege eine Verletzung des Rechts auf Eigentum vor.
Der Grund für dieses Erfordernis liegt im Prinzip der Subsidiarität. Der EGMR soll dann eingreifen, wenn Staaten ihren Verpflichtungen nach der europäischen Menschenrechtskonvention nicht gerecht werden. Der EGMR handelt also dann, wenn der Staat versagt hat. Bevor der Gerichtshof aktiv wird, muss der Staat zunächst die Möglichkeit bekommen, Fehler selbst zu korrigieren. Das kann er nur, wenn der Betroffene den staatlichen Instanzenzug durchläuft und dabei auch auf den Fehler hinweist.
Frist
Die Beschwerde beim EGMR muss innerhalb von sechs Monaten eingereicht werden (das 15. Zusatzprotokoll zur EMRK sieht vor, dass diese Frist auf vier Monate verkürzt werden soll. Das Zusatzprotokoll wird in Kraft treten, sobald alle Vertragsstaaten der EMRK es unterzeichnet haben). Die Frist beginnt zu laufen mit der Zustellung der Entscheidung über das letzte effektive Rechtsmittel, dass der Betroffene eingelegt hat (iim Falle von Beschwerden gegen Deutschland also in der Regel mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts).
Wie läuft ein Verfahren beim EGMR ab?
Das Verfahren beim EGMR kommt durch die Einreichung einer Beschwerde in Gang. Hierfür muss man ein Formular benutzen. (Es gibt Ausnahmen von dieser Regel, die aber sehr selten sind). Dem Formular muss der Beschwerdeführer Kopien aller Unterlagen beifügen,, die der EGMR für seine Entscheidung benötigt. Das sind vor allem die Urteile, in der Angelegenheit ergangen sind.
Geht das Beschwerdeformular beim EGMR ein, prüft die Kanzlei des Gerichtshofs zunächst, ob es vollständig ausgefüllt und unterschrieben ist. Dann entscheidet der Gerichtshof, wer sich mit der Beschwerde befassen soll. Grundsätzlich kann ein Einzelrichter, ein Komitee aus drei Richtern oder Kammer aus sieben Richtern über einen Fall entscheiden.ein Einzelrichter entscheidet dann, wenn die Beschwerde ohne weitere Prüfung zurückgewiesen werden kann. Ein Einzelrichter kann die Beschwerde nicht für begründet erklären. Die einzige Entscheidung treffen kann,ist es, die Beschwerde zurückzuweisen.
Wenn der Gerichtshof der Auffassung ist, dass die Beschwerde einer weiteren Prüfung bedarf, wird sie einem Komitee oder einer Kammer zugewiesen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens informiert dann der Gerichtshof den Staat, gegen den sich die Beschwerde richtet, dass eine Beschwerde eingegangen ist. Der Staat hat dann die Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Dazu kann sich wiederum der Beschwerdeführer äußern. Darüber hinaus können der Beschwerdeführer und der Staat versuchen, eine gütliche Einigung zu erzielen.
Kommt es nicht zu einer gütlichen Einigung, entscheidet der Gerichtshof den Fall. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man gegen das Urteil des Gerichtshofs noch ein Rechtsmittel einlegen. Es entscheidet dann die sogenannte Große Kammer des EGMR.
Ergebnis eines Verfahrens beim EGMR
Feststellung einer Verletzung der EMRK
Der EGMR prüft, ob tatsächlich eine Verletzung von Rechten vorliegt, die die EMRK garantiert. Wenn das nach der Auffassung des Gerichtshofs der Fall ist, stellt er zunächst eine Verletzung fest. Diese Feststellung an sich hat zunächst keine direkten Konsequenzen. Vor allem kann der Gerichtshof Urteile nationaler Gerichte nicht aufheben oder abändern (siehe unten). Die Feststellung der Konvention Swidbert ist einerseits eine moralische Genugtuung für den Betroffenen. Die Verletzung seines Rechts ist durch das Urteil gewissermaßen offiziell. zum anderen ist die Feststellung eine Erinnerung für den Staat daran, seinen Pflichten nach der EMRK zu erfüllen.
Entschädigung
Darüber hinaus kann der EGMR dem Betroffenen eine Entschädigung zusprechen. Man unterscheidet hier zwischen dem Ersatz für materielle Schäden und der Entschädigung für immaterielle Schäden
Der Ersatz für materielle Schäden ist ein Ausgleich für finanziell messbare Einbußen, die der Betroffene erlitten hat. Der Gerichtshof kann einen solchen Schadensersatz beispielsweise zusprechen, wenn eine Enteignung gegen das Recht auf Eigentum verstoßen hat.
Bei der Entschädigung für immaterielle Schäden geht es dagegen eher um eine Wiedergutmachung für das Leid oder den psychologischen Schaden, den der Betroffene durch die Verletzung seiner Rechte erlitten hat. Es steht im Ermessen des Gerichtshofs, ob und in welcher Höhe er den Beschwerdeführers für immaterielle Schäden zuspricht. Häufig handelt sich um Beträge zwischen 2010 1000 € – wobei es Ausnahmen in beide Richtungen gibt.
Folgen für das Verfahren in Deutschland
Wie schon erwähnt, kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Urteile nationaler Gerichte nicht abändern. Stellt der Gerichtshof beispielsweise fest, dass ein deutsches Gericht in einem Strafverfahren das Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat (Beispiele für derartige Fälle finden sich hier und hier ),kann er das Urteil des deutschen Gerichts dennoch nicht aufheben oder einen neuen Prozess anordnen. Allerdings gibt es im deutschen Recht Vorschriften,, nach denen Prozesse wieder aufgerollt werden können, wenn der europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der EMRK.