Seit 01.01.2016 gibt es ein neues Formular für Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (zu finden ist es hier ). Das neue Formular bringt kleinere Änderungen gegenüber dem seit 01.01.2014 verwendeten Formular.
Für Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss ein Formular verwendet werden. Werden Beschwerden nicht mittels des Formulars eingereicht oder ist das Formular unvollständig oder nicht richtig ausgefüllt, kann die Beschwerde allein aus diesem Grund zurückgewiesen werden – auch dann, wenn sonst alle Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschwerde erfüllt sind. Ein unvollständig oder falsch ausgefülltes Formular unterbricht auch nicht den Ablauf der sechsmonatigen Frist zur Einreichung der Beschwerde (zur bevorstehenden Verkürzung der Beschwerdefrist durch das 15. Protokoll zur EMRK siehe diesen Beitrag). Es ist davon auszugehen, dass auch Beschwerden, die nach dem 01.01.2016 noch auf dem veralteten Formular eingereicht werden, zurückgewiesen werden können.
Wer plant, eine Beschwerde beim EGMR einzureichen, sollte daher sicherstellen, das richtige Formular zu verwenden. Es kann auf der Internetseite des EGMR heruntergeladen werden.
Änderungen in dem neuen Formular betreffen vor allem Beschwerden, die von juristischen Personen, Vereinigungen oder Organisationen eingereicht werden. Bei diesen muss nun im Formular angegeben werden, wer diese Person vertritt. Darüber hinaus müssen auch Dokumente vorgelegt werden, aus denen sich ergibt, dass die betreffende Person nach nationalem Recht berechtigt ist, die Organisation oder juristische Person zu vertreten. Beispielsweise Auszüge aus dem Vereins- oder Handelsregister.
Für Beschwerdeführer ist es daher wichtig, genügend Zeit einzuplanen um die benötigten Unterlagen zu beschaffen.
Sowohl die Person, die die Vereinigung vertritt als auch der Rechtsanwalt müssen in dem Teil des Formulars unterschreiben, in dem die Vollmacht erteilt wird. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass es nicht ausreicht, wenn lediglich eine separate Vollmachtsurkunde eingereicht wird oder die Vollmacht in einem anderen gesonderten Schreiben nachgewiesen wird. Der Gerichtshof akzeptiert solche gesonderten Vollmachten nur dann, wenn der Antragsteller oder sein Anwalt zugleich plausibel erklären können, warum eine Bevollmächtigung auf dem eigentlichen Formular nicht möglich ist.
Der Teil des Formulars, in dem beschrieben wird, in welchen Rechten der Beschwerdeführer verletzt ist und welches Verhalten die Rechtsverletzung darstellt, ist von einer auf zwei Seiten erweitert worden. Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer jetzt seinen Geburtsort angeben.
chrisi says
Wo ist das veröffentlicht!
Holger Hembach says
Das Formular ist hier auf der Webseite des EGMR erhältlich.
chrisi says
Danke! Gibt es da schon eine deutschsprachige Version?
Holger Hembach says
Soweit ich sehe, nicht. Das Dokument wird zwar in der Suche angezeigt, aber ich bekomme eine Fehlermeldung, wenn ich versuche, es zu öffnen. Es kann allerdings sein, dass das ein technisches Problem bei mir ist. Das Dokument finden Sie hier
Jens Wickles says
Sehr geehrte Damen und Herren, können sie mir sagen wo ich mich hinwenden muss, wenn ein europäischer Bürger (Anwalt, Paris) einen anderen europäischen Bürger (deutscher, in Schweiz lebend) , ein privates Darlehen verspricht, in Wirklichkeit nur Gelder für terroristischen Zwecke sammelt. Sollte Gelder nach Afrika senden oder per Western Union Gelder an Namen in Paris senden, die von Western Union auf der Gefahrenliste stehn. Bitte sagen sie mir wo ich gegen diesen Anwalt klagen kann, habe alles schriftlich per E-Mail. Mit freundlichen Grüssen Jens Wickles
Zotou says
Ich habe keine ab dem 01.01.2016 gültige Formulare für den EGMR gefunden. Wo sind sie versteckt?
Holger Hembach says
Die Fundstelle ist in dem Beitrag verlinkt. Wenn Sie in dem Satz “zu finden ist es hier” auf das Wort hier klicken, kommen Sie zu der Seite, auf der der Gerichtshof das Formular in englischer Sprache bereitstellt.
Alternativ können Sie auch diesem Link folgen:
http://echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=applicants/forms&c=
In deutscher Sprache finden Sie das Formular hier
http://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=applicants/deu&c=
Zotou says
Danke für Ihre Antwort vom 21.11.2016, aber ich habe trotzdem keine neue Formulare gefunden, weder auf Englisch noch auf Deutsch. Ich drehe mich im Kreise um.
Zotou.
Claus Fischbach says
Hallo ,
ich möchte eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen .
Es geht um eine Steuerstrafsache und deren Verurteilung ( vor einem Spanischen Strafgericht ) die jetzt nach ca. 16 Jahre vollstreckt werden soll .
Wohin kann ich mich wenden ? ” – Verfahren in angemessener Zeit durchzuführen – ist meines erachtens verletzt worden.
Ich würde mich um eine baldige Antwort freuen .
Mfg
dobberstein horst says
bitte hiermit um ein formular für eine beschwerde beim europäischen gerichtshof für menschenrechte
horst dobberstein
am anger 32 15518steinhöfel
tel.+ fax.033637 38752
petrovics judith says
wo kommen so ein formulare EGMR?
petrovics judith says
Mein E-Mail adresse abba stimt,warum nicht geht,ich brauhen drigend,sonc können nicht die beswerden,danke
Dr. Thomas Hobmaier says
Leider kann man es vergebens ausdrucken, weil NOT FOUND 404.
Es ist auch nicht über Adobe Reader auffindbar. Am besten schreibt
den EGHR an und lasst euch das Formular zuschicken.
Anders funktioniert das nicht, leider
Holger Hembach says
Ich habe aufgrund Ihres Kommentars noch einmal nachgeschaut. Bei mir funktioniert der Link. Es kann sein, dass Sie es versucht haben, als die Seite gerade überlastet war (das kommt manchmal vor).
Darüber hinaus lässt sich das Formular nach meiner Erfahrung nur öffnen und herunterladen, wenn man den Internet Explorer oder Microsoft Edge benutzt. Das ist natürlich ein Manko, aber es ist leider so.
ferhat says
Hallo
Die aplication gehörrt zuerst runtergeladen und zwischengespeichert. Mit dem aktuellsten PDF-Adobe Reader lässt sich die Aplication danach problemlos öffnen.
Freundliche Grüße
HEINZ HUBERT STEEGERS says
Sehr geehrte Damen und Herren. Seit vielen Jahren nach einer Darm-Operation habe ich einen Narben-Bruch,und von der Aerzte-Kammer in Las Palmas eine Bescheinigung deswegen keinen Sicherheitsgurt beim Autofahren anzuschnallen! In den letzten 10 Jahren aber 2 mal von der hiesigen Polizei mit 200,-Euro und 3 Punkte bestraft worden! hier in Gran Canaria wo ich wohne stoppt kein Mensch ausser Urlauber und ich an einem Stoppschild noch nicht einmal die Polizei die sitzt auf Ihrem faulen Asch im klimatisiertem Buero und schaut Fussball,Bruessel kuemmert sich nur darum wie viel Wasser beim Pipi machen aus der Toilette laeuft.Das oberste Gebot im Strassen-Verkehr heisst NIEMANDEN GEFAERDEN oder! BEHINDERN! ich gefaehrde niemanden behindere auch niemanden! Aber die die den Blinker nicht betaetigen und nicht stoppen die gefaehrden.Uebrigen beim Parkverbot kassiert Spanien 200,-E das sind 25% von vielen die nur 800,- E netto haben. Ich bin mal gespannt ob ich von Ihnen eine Antwort bekomme! wenn ja moechte ich mich schon jetzt bedanken Es gruesst Sie freundlichst Hubert Steegers
HEINZ HUBERT STEEGERS says
WENN SPANIEN EIN RECHTSTAAT IST,MUESSTE CHRISTINA UND IHR GATTE SCHON LAENGST IM KNAST SEIN, ABER DEM GATTEN WORDE JA NUR DER TITEL ” CONDE VON PALMA DE MALLORCA ABERKANNT !!! BEIDE LEBEN GLUECKLICH UND ZUFRIEDN IN GENF