Die Weltbank hat vor kurzem ihren „doing business“-Bericht für das Jahr 2016 vorgelegt. Seit 2002 untersucht die Weltbank die Rahmenbedingungen für geschäftliche Tätigkeit in 189 Volkswirtschaften und veröffentlicht jährlich die Ergebnisse. Dabei erstellt sie auch eine Rangliste der untersuchten Länder, die Auskunft darüber geben soll, wie leicht oder schwer es in einem bestimmten Land verglichen mit anderen Ländern ist, ein kleines oder mittleres Unternehmen zu betreiben. Die Rangfolge ergibt sich dabei aus der Bewertung in verschiedenen Kategorien wie Dauer der Unternehmensgründung, Registrierung von Eigentum oder Durchsetzung von Verträgen.
Mazedonien ist im Bericht für das Jahr 2016 auf dem 12. Platz gelandet – und damit direkt vor Australien, Kanada und Deutschland. Gegenüber dem Vorjahr hat sich Mazedonien um zwei Plätze verbessert. Die Weltbank hob besonders die Einführung einer zwingenden Onlineregistrierung durch zugelassene Bevollmächtigte hervor. Ausserdem lobte sie die Verbesserung des Schutzes von Investoren, die Minderheiten angehören und Verbesserungen im Arbeitsrecht.
Insgesamt also ein gutes Zeugnis für Mazedonien. Allerdings ist die Aussagekraft der Studie der Weltbank begrenzt. Um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten, müssen die Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeit auf eine relativ kleine Zahl von Faktoren heruntergebrochen werden. Damit werden wichtige Faktoren ausser acht gelassen. Es kommt eben nicht nur darauf an, wie unbürokratisch man ein Unternehmen gründen kann. Wichtig ist auch, welchen administrativen Aufwand es dann bedeutet, es zu betreiben – welche Berichts- und Meldepflichten gibt es, welcher Art von Kontrolle durch Aufsichtsbehörden unterliegt man usw.
Für steuerliche Pflichten ist es nicht nur bedeutsam, ob man Steuern online zahlen kann, wie die Weltbank untersucht, sondern auch, ob das Steuersystem transparent ist und Entscheidungen der Steuerbehörden vorhersehbar.
Darüber hinaus hat die Weltbank sich in der Studie nicht nur auf eine begrenzte Zahl von Kategorien beschränkt. Sie misst diese auch anhand typischer Sachverhalte. Beispielsweise wird die Geschwindigkeit der Geschäftsgründung oder Registrierung in Mazedonien daran gemessen, wie lange es dauert, eine DOO – entsprechend etwa der deutschen GmbH – zu gründen. Damit werden andere Formen der Unternehmensgründung ausser acht gelassen. Das soll der Vergleichbarkeit dienen, mach den Vergleich aber gleichzeitig schwer. Die "Finanzmarktwelt" weist beispielsweise darauf hin, dass Deutschland in dieser Kategorie auch deshalb hinter Mazedonien liege, weil hier viele Unternehmen in Form eines Einzelkaufmanns gegründet würden – was deutlich schneller geht als eine GmbH-Gründung.
Ein anderes Beispiel: Um die Durchsetzung von Verträgen zu messen, geht die Studie von einem Rechtsstreit vor einem Handelsgericht aus, der in 1. Instanz beendet ist und bei dem es um 5.000 Euro geht. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Verfahrensdauer, von der die Weltbank dabei ausgeht, realistisch ist (was ich bezweifle), so hilft das eben nichts bei Verfahren mit hohen Streitwerten, die über mehrere Instanzen gehen.
Insgesamt also eine interessante Studie, für jeden, der in Mazedonien geschäftlich aktiv werden möchte – dennoch sollte man sich vor Augen halten, was sie besagt und nicht besagt.
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